Aufarbeitung der Libyen-Affäre geht weiter

In Madrid wurde weiter verhandelt. imagepoint

Die Schweiz und Libyen haben in Madrid über die Einsetzung eines Schiedsgerichts gesprochen. Und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey äusserte sich in einem Interview zu militärischen Befreiungsoptionen, die der Bundesrat in Erwägung gezogen habe.

An den Verhandlungen in Madrid hätten die beiden Parteien ihre Vertreter bereits ernannt, müssten deren Namen aber noch bestätigen, sagte Javier Elorza von der spanischen Regierung in Madrid. Spanien vermittelt zusammen mit Deutschland in der Sache.

Das Gremium soll die Umstände der Verhaftung von Hannibal Gaddafi, Sohn des libyschen Staatsführers Muammar Gaddafi, im Juli 2008 in Genf untersuchen.

Bereits im Herbst 2009 hatte die Schweiz die britische Völkerrechtlerin Elisabeth Wilmshurst als Mitglied einer damaligen Schiedskommission ernannt, Libyen den indischen Juristen Sreenivasa Pammaraju Rao. Ob die beiden erneut vorgeschlagen werden, ist nicht klar.

Bei den Verhandlungen müssen sich die Schweiz und Libyen zudem einig werden in der Frage einer allfälligen Entschädigung für die Libyer.

Diese würde fällig, falls die Schweiz die Person nicht findet, die der Westschweizer Zeitung «Tribune de Genève» verbotenerweise Polizeifotos von Hannibal Gaddafi hat zukommen lassen.

Ungeklärt ist auch der Punkt, warum Schweizer Bürger auch nach Unterzeichnung des Aktionsplans immer noch nicht nach Libyen einreisen dürfen.

Derweil wehrte sich der Kanton Genf erneut dagegen, dass er sich an der Entschädigung für die Libyer beteiligen soll. Alle Untersuchungen der Umstände der Verhaftung hätten ergeben, dass Justiz und Polizei korrekt vorgegangen seien.

Der Grosse Rat des Kantons Genf lehnte es aber ab, den Sohn des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi zur «persona non grata» in Genf zu erklären.

Weiter wurde bekannt, dass die Schweizer Regierung in der Libyen-Affäre auch eine militärische Option zur Befreiung der beiden Schweizer Max Göldi und Rachid Hamdani geprüft hat.

Im Interview mit den Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Bund» erklärte Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, dass alle Ideen sorgfältig geprüft worden seien. «Wir sprechen hier über eine einzigartige Krise. Dazu gehört auch das Nachdenken über unkonventionelle Möglichkeiten. Wir müssen immer sämtliche Optionen prüfen.»

«Wenn wir das nicht tun, würde man uns das vorwerfen», gab die Aussenministerin zu bedenken.

Die für die Libyen-Affäre zuständige Subkommission der Geschäftsprüfungskommission will das Verhalten der Behörden während der ganzen Krise ausleuchten.

Dazu gehören ausnahmslos alle Aspekte, und, sollten sie sich bewahrheiten, auch militärische Befreiungspläne, wie der freisinnige Ständerät Peter Briner sagte.

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hält den UNO- Menschenrechtsausschuss für geeignet, die Libyen-Affäre rund um die Geiselhaft zweier Schweizer aufzuarbeiten. Es gelte zu klären, wie ein Staat mit Bürgern fremder Staaten umspringen dürfe, wie sie in einer Radiosendung erklärte.

swissinfo.ch und Agenturen