Bundesgesetz für Auslandschweizer gefordert

Der Auslandschweizerrat hat sich am Samstag in Bern für die Schaffung eines Bundesgesetzes für die Auslandschweizer ausgesprochen. Und protestiert gegen Budgetkürzungen bei swissinfo.ch und der Schweizer Revue.

Der Auslandschweizerrat (ASR) hat sich anlässlich seiner Frühlingsssitzung in Bern getroffen. Dabei betonten die 80 Delegierten die grosse Bedeutung der Teilnahme der im Ausland lebenden Schweizer am politischen Leben der Schweiz.

Mit einem Bundesgesetz für Auslandschweizer also ‘in eigener Sache’, wie es der ASR nun fordert, liesse sich eine klare Politik machen: Heute seien die Vorschriften, die Auslandschweizer beträfen, auf verschiedene rechtliche Grundlagen verteilt. Auch das Dossier Auslandschweizer sei auf mehrere Departemente innerhalb der Regierung verteilt.

Daraus leite sich auch die Notwendigkeit von Informationsmedien für die ‘Expats’ ab – swissinfo.ch und Schweizer Revue, sowie das Beibehalten der Bildungskredite.

Der ASR beantragt deshalb bei Bund die Wiedereinführung von 6 (statt 4) Jahresausgaben der Schweizer Revue, die Beibehaltung der Bundesssubventionen für swissinfo.ch sowie für die Bildung.

Der ASR vertritt als ‘Parlament der Fünften Schweiz’ die Interessen der 700’000 im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schweizer und bemüht sich, ihren Anliegen Gehör zu verschaffen.

Über 130’000 ‘Expats’ sind in einem Stimmregister eingetragen, um ihre politischen Rechte auch vom ausländischen Wohnsitz aus auszuüben. Diese immer weiter steigende Zahl beweist die Bereitschaft der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, aktiv am politischen Leben der Schweiz teilzunehmen.

swissnfo.ch und Agenturen