FDP beschliesst Volksinitiative gegen Bürokratie

Die Delegierten der FDP haben am Samstag in Unterägeri, Kanton Zug, beschlossen, eine nationale Volksinitiative gegen die Bürokratie zu lancieren. Für Diskussionen sorgte die Frage, ob es ein Grundrecht auf wenig Bürokratie geben könne.

Es sei Effekthascherei, ein solches Grundrecht postulieren zu wollen, sagte der freisinnige Solothurner Nationalrat Kurt Fluri. Er stellte dem Initiativtext der Parteileitung einen eigenen Vorschlag gegenüber. Sein Text will lediglich den Auftrag an Gesetzgeber und Behörden festsetzen, einfache Gesetze zu erlassen und das Recht undemokratisch anzuwenden.

Parteipräsident Fulvio Pelli hielt entgegen, dass es hier nicht
um ein “Problem des Marketings” gehe. Nur mit dem Vorschlag der Parteileitung gebe es für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit der Beschwerde

Schliesslich obsiegte der Vorschlag der Parteileitung mit 153 zu
60 Stimmen. Für die Lancierung der Initiative mit dem Titel “Bürokratie-Stopp” sprachen sich die Delegierten schliesslich fast einstimmig aus.

Gemäss Initiativtext soll in der Bundesverfassung festgehalten werden, dass jede Person Anspruch auf einfache Gesetze hat, die unbürokratisch angewendet werden müssen.

Weiter sollen Massnahmen getroffen werden, um die administrative Belastung insbesondere für kleine und mittlere
Unternehmen so gering wie möglich zu halten.