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Schweizer Chef-Ankläger gerät unter Beschuss

Bundesanwalt Michael Lauber rechtfertigt sich an einer Pressekonferenz für die informellen Treffen. © Keystone / Peter Klaunzer

Der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber steht unter Druck. Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft hat ein Disziplinarverfahren eröffnet. Seine Wiederwahl durch das Parlament im Juni scheint gefährdet. Was ist passiert?

Dieser Inhalt wurde am 13. Mai 2019 - 13:00 publiziert

Auf eine Anzeige des Weltfussballverbandes FifaExterner Link hin führt die Bundesanwaltschaft seit 2014 Untersuchungen wegen Korruption im Fussball. Im Rahmen dieser Untersuchungen kam es zu informellen Treffen zwischen dem Bundesanwalt Michael Lauber und dem Fifa-Präsidenten Gianni Infantino. Nun steht Lauber deswegen in der Kritik.

Was wird Lauber vorgeworfen?

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Die informellen Treffen hätten protokolliert und in den Akten dokumentiert werden müssen. Auch hatte Lauber zunächst nur von zwei Treffen gesprochen, später stellte sich heraus, dass es drei waren. Zudem nahm Infantino einen persönlichen Bekannten zu einem Treffen mit. Weil dieser ein unbeteiligter Dritter ist, könnte Lauber das Amtsgeheimnis verletzt haben, sollten an dem Treffen Verfahrensinhalte besprochen worden sein.

Was sagt Lauber?

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Lauber stellt sich auf den Standpunkt, dass solche informellen Treffen bei komplexen Verfahren aus Effizienz- und Koordinationsgründen notwendig seien. So sollen gemäss Medienberichten auch in anderen Fällen Geheimtreffen stattgefunden haben.

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Was ist das Problem?

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Solche Treffen sind aus mehreren Gründen problematisch: Erstens kann der Bundesanwaltschaft später im Verfahren Befangenheit vorgeworfen werden. Denn es erweckt den Eindruck der Parteilichkeit, wenn der Staatsanwalt bestimmte Personen informell trifft und andere nicht. Zudem können die Kosten für solche informellen Treffen nicht einfach einer Partei auferlegt werden, die nicht einmal den Inhalt der Gespräche kennt.

Was ist der aktuelle Stand der Dinge?

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Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft hat ein Disziplinarverfahren gegen Lauber eröffnet. Dieses kann eine Verwarnung, einen Verweis oder eine vorübergehende Lohnkürzung zur Folge haben.

Wie geht es nun weiter?

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Der Bundesanwalt wird heute von der Geschäftsprüfungskommission des Parlaments angehört. Diese schreibt anschliessend einen Bericht für die Gerichtskommission des Parlaments, die den Bundesanwalt für die Wiederwahl empfehlen kann – oder eben nicht. Die Gerichtskommission hört den Bundesanwalt am Mittwoch an. Möglicherweise verschiebt die Gerichtskommission die Wahl auch von Juni auf den Herbst. Bis da wird das Disziplinarverfahren abgeschlossen sein.

Was ist die Bundesanwaltschaft?

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Die BundesanwaltschaftExterner Link ist die Staatsanwaltschaft des Bundes. Sie ist zuständig für die Ermittlung und Anklage von Straftaten im Bereich Staatsschutzdelikte, organisierte Kriminalität, Terrorismus, Geldwäscherei und Korruption. Auch Fälle von Wirtschaftskriminalität mit gesamtschweizerischer oder internationaler Ausprägung fallen in die Kompetenz der Bundesanwaltschaft. Zudem vollzieht sie Rechtshilfegesuche ausländischer Strafverfolgungsbehörden. Die Bundesanwaltschaft beschäftigt zurzeit rund 220 MitarbeitendeExterner Link.

Wer ist der Bundesanwalt?

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Der Bundesanwalt leitet die Bundesanwaltschaft fachlich, personell und organisatorisch. Gewählt wird der Bundesanwalt vom Parlament. Seit 2012 ist Michael LauberExterner Link amtierender Bundesanwalt. Lauber (*1965) ist ausgebildeter Anwalt und arbeitete als Untersuchungsrichter sowie in leitender Funktion bei der Kriminalpolizei Kanton Bern sowie dem Bundesamt für Polizei. Später war er Leiter der Financial Intelligence Unit Liechtenstein sowie Geschäftsführer des Liechtensteinischen Bankenverbandes und Präsident des Aufsichtsrates der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein.

Warum gilt der Posten des Bundesanwalts als Schleudersitz?

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Lauber ist nicht der erste Bundesanwalt, der unter Beschuss gerät. Der Posten des Bundesanwaltes ist politisch enorm exponiert. Die Bundesanwaltschaft führt komplexe und grenzüberschreitende Verfahren. Das dauert nicht nur lange, sondern führt auch zu einem Erfolgsdruck, dem die Bundesanwaltschaft nicht gewachsen ist: Vor dem Bundesstrafgericht erleidet sie häufig Schiffbruch.

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