Kosovo-Resolution lässt Fragen offen
Mit einer Resolution verlangt der Europarat eine unabhängige Untersuchung der Organhandelsvorwürfe gegen kosovarische Spitzenpolitiker. Die Resolution hat allerdings unverbindlichen Charakter, und der Zeugenschutz ist noch nicht geregelt.
Dick Marty ist ein ruhiger, besonnener Mann, aber hart in der Sache: “Die ganze Welt wusste, dass die Familie von Ben Ali eine Gangster-Familie war, die das Land plünderte. Doch offiziell hat man das erst gesagt, als Ali sein Land verlassen musste”, sagt er vor den internationalen Medien, kurz nachdem der Europarat seinen Bericht zu Kosovo angenommen und in einer Resolution eine Untersuchung der darin angeprangerten kriminellen Machenschaften in Kosovo verlangt hatte.
Eine Untersuchung der Vorwürfe verlangen auch der kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci und die albanische Regierung. Gleichzeitig werfen sie dem Tessiner FDP-Ständerat und Europarats-Berichterstatter Marty vor, keine Beweise zu haben und Unwahrheiten zu behaupten.
“Der Name Hashim Thaci kommt seit 15 Jahren in verschiedenen Berichten vor. Wieso verlangt er erst jetzt eine Untersuchung?”, fragt Marty, denn seit er vor einem Monat seinen Bericht publiziert hat, in dem er der kosovarischen Befreiungsarmee UCK und damit auch dem heutigen Premierminister Hashim Thaci kriminelle Machenschaften vorwirft, dementiert Thaci aufs Heftigste und verlangt seinerseits eine Untersuchung.
Noch immer fast 2000 Vermisste
Unter anderem wirft der Bericht Martys Thaci und seinen Getreuen vor, sie hätten in der Zeit nach dem Abzug der Nato-Truppen im Juli 1999 Leute deportiert, gefoltert, getötet und Organhandel betrieben.
“Bevor die Nato-Truppen der KFOR im Kosovo stationiert waren, wurde das Territorium mehrere Monate nicht kontrolliert. Die UCK hatte die alleinige Kontrolle”, so Marty. Dabei sei es zu den in seinem Bericht angeprangerten schweren Menschenrechts-Verletzungen gekommen.
“Es geht mir in meinem Bericht um die Familien, die immer noch ihre Kinder suchen. Wir haben sie getroffen in Belgrad und in Pristina. Die Art und die Dringlichkeit, mit der sie uns gesagt haben, wie wichtig ihnen dies sei, das war die Motivation für unsere Arbeit”, so Marty. “Zwischen 1800 und 1900 Personen werden immer noch vermisst.”
Nicht aus wirtschaftlichen Gründen wegschauen
Die Missachtung der Menschenrechte sei nicht verhandelbar, sagt er und kritisiert die nationalen Parlamente und die internationale Staatengemeinschaft, sie habe in den vergangenen Jahren das Problem ignoriert, denn seine Vorwürfe seien nicht neu. Man dürfe nicht – systematisch und aus wirtschaftlichen Gründen – wegschauen, und auch Kosovo müsse sich an die “Arbeit der Wahrheitsfindung” machen, statt “die Wahrheit zu verstecken”.
Laut der Resolution soll die Justiz- und Polizeimission der EU in Kosovo (Eulex) mit den Untersuchungen beauftragt werden. Auch die Behörden von Kosovo sollen daran beteiligt sein. “Die Justiz muss sich jetzt in Bewegung setzen. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben muss der Schutz der Zeugen sein”, sagt Marty.
Er habe mit zahlreichen Zeugen in Kosovo geredet und ihnen die volle Diskretion zugesichert. “Ohne effizienten Zeugenschutz sind diese Leute in Gefahr”. Deshalb sei er nicht auf die Forderung der Eulex eingetreten, die Namen der Zeugen auszuhändigen, antwortet er auf eine entsprechende Frage.
Baustelle Zeugenschutz
Überhaupt sei der Schutz der Zeugen noch nicht geregelt, denn wenn es zu einer Anklage komme, gebe der Internationale Gerichtshof in Den Haag 20 Tage vor Prozessbeginn den Anwälten der Angeklagten alle Namen heraus.
Die Kosovo-Abgeordnete des Europarates, Ulrike Lunacek sagt: “Wenn Eulex nicht die Mittel und Möglichkeit bekommt, kosovarischen Zeuginnen und Zeugen samt ihren Familien eine neue Identität in einem anderen Land zur Verfügung zu stellen zu können, wird es kaum Anklagen oder Verurteilungen geben.”
Und auch die kosovarischen Behörden seien gefordert: “Kosovo ist das einzige Land auf dem Westbalkan, das noch kein Zeugenschutzgesetz im Einklang mit den Normen des Europarates hat. Dieses Manko muss so schnell wie möglich ausgeglichen werden”, so Lunacek.
1945: Geboren in Lugano.
1975: Promotion als Jurist in Neuenburg
1975-1989: Staatsanwalt.
1989-1995: Regierungsrat
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1995: Wahl in den Ständerat für die FDP.
Seit 1998: Abgeordneter im Europarat.
2005-2007: Sonderermittler des Europarats zu umstrittenen CIA-Gefangenentransporten und geheimen Gefängnissen in Europa.
Berichterstatter für den Nordkaukasus.
Präsident der Monitoring-Kommission.
Mitglied der Kommission Recht und Menschenrechte.
Präsident der Subkommission Kriminalität und Terrorismus.
Mitglied der Politischen Kommission.
Die Schweiz hatte Kosovo bereits zehn Tage nach der Unabhängigkeits-Erklärung vom 17. Februar 2008 als neuen Staat anerkannt.
Auch hatte sie sich als eines der ersten Länder schon 2005 für die Unabhängigkeit des Landes ausgesprochen.
Zu der raschen Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos durch die Schweiz trug auch die grosse Zahl von Kosovaren in der Schweiz bei – heute sind es rund 170’000.
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