«Mit Initiative viermal mehr Ausschaffungen»

Die Ausschaffungsinitiative der SVP sei "unverhältnismässig", sagt Alard du Bois-Reymond, Direktor des Bundesamtes für Migration (BFM). Bis zu viermal mehr Ausländerinnen und Ausländer würden wohl ausgeschafft - auch wenn sie nur ein geringes Delikt begangen hätten.

«Heute werden aufgrund von Schätzungen der Kantone jährlich 350 bis 400 kriminelle Ausländer weggewiesen», sagte du Bois-Reymond in Interviews mit der Mittelland Zeitung und der Basler Zeitung (Samstagsausgaben). Bei einem Ja zur Ausschaffungsinitiative würde sich diese Zahl vervierfachen.

Das Begehren der Schweizerischen Volkspartei würde grosse Probleme bereiten, sagte der BFM-Direktor weiter. So würde jemand automatisch ausgeschafft, wenn er ein Bagatelldelikt begangen habe. «Das ist unverhältnismässig.» Und was die SVP nicht sage: Die Schweiz sei bei der Ausschaffung auf die Zusammenarbeit mit den Empfangsländern angewiesen.

Mit dem Gegenvorschlag zur Initiative hingegen, den der Nationalrat in der vergangenen Woche guthiess, würden Ausländer nur bei schwerwiegenden Delikten weggewiesen, hält du Bois-Reymond fest. Die Zahl der Ausschaffungen würde sich im Vergleich zu heute gemäss Schätzungen verdoppeln.

Zudem erhalte der Gegenvorschlag auch präventive Elemente wie die Förderung der Integration. «Leider werden Ausländer oft mit Kriminalität in Zusammenhang gebracht. Dabei nützen Ausländer der Schweiz auch viel», sagte du Bois-Reymond. Die Risiken, die es gebe, könnten mit einer guten Integration vermindert werden.

swissinfo.ch und Agenturen