Tsipras’ Mandat geht in die Verlängerung

Syriza-Chef Alexis Tsipras: der alte und der neue Ministerpräsident Griechenlands. AFP

Das Linksbündnis Syriza hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland überraschend deutlich gewonnen. Ein Zeichen dafür, dass die Griechen dem "politischen Überlebenskünstler" Tsipras mehr vertrauten als dem Anführer der konservativen Nea Demokratia, auch wenn dem Premierminister angesichts des Drucks von Seiten der Gläubiger wenig Spielraum bleibe, wie in der Schweizer Presse zu lesen ist. 

“Griechenland ist nach dieser Wahl ein anderes Land”, schreiben der Berner Bund und der Zürcher Tages-Anzeiger in ihrem Kommentar. “Es gibt keine Hoffnung mehr auf eine schnelle, bequeme Lösung der Schuldenkrise. Alexis Tsipras hatte sie den Griechen zunächst versprochen, deshalb wurde er im Januar zum Premier gewählt. Danach hat er den Griechen diese Hoffnung wieder genommen. Er beendete die Sparpolitik nicht, sondern sorgte für ihre Fortsetzung.” Sieben Monate habe Tsipras gebraucht, um sein Land zu desillusionieren.

Wahlen Griechenland

Überraschend deutlich hat das Linksbündnis Syriza die Wahl in Griechenland gewonnen. Es kam auf gut 35% der Stimmen. Der grösste Herausforderer, die Nea Dimokratia (ND) unter Evangelos Meimarakis, kam auf 28%. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,5%.

Griechenland hat am Wochenende bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr das Parlament neu bestellt. Die Neuwahl war notwendig geworden, weil Ex-Ministerpräsident Tsipras am 20. August seinen Rücktritt erklärte hatte, um den rebellischen linken Flügel seiner Partei loszuwerden und sich ein stabiles Mandat der Wähler zu sichern.

Seit dem Beginn der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise vor sechs Jahren gab es in Griechenland bereits fünf Regierungen. Die griechische Wirtschaft ist seither um ein Fünftel geschrumpft, jeder Vierte ist arbeitslos.

Das erneute Votum für Tsipras zeige, so Tagi und Bund, dass die grosse Mehrheit der Griechen akzeptiert habe, dass ihr Land nur innerhalb der Eurozone zu sanieren sei. Nach diesem Sonntag werde es nicht nur Zeit, das Land wieder aufzubauen, sondern auch das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. “Diesmal stand keine Richtungswahl an. Wohin die Politik in den nächsten Jahren steuert, steht in den Vereinbarungen mit den Kreditgebern. Das ist das eigentliche Regierungsprogramm. Als Sieger der Wahl sollte sich niemand fühlen. Auch nicht Alexis Tsipras”, so der Kommentator.

Kein Vertrauen in alte Politgarde

Zu denken geben müsse das für sie katastrophale Resultat (28% der Stimmen) den Konservativen, schreibt die Neue Zürcher Zeitung unter dem Titel “Tsipras – der Triumphator”. Sie hätten kein Kapital aus Tsipras’ radikaler Kehrtwende und der akuten Krisenlage im Juli schlagen können. “Offensichtlich vertrauen die Wähler Tsipras mehr als dem behäbigen Anführer der Nea Dimokratia, Vangelos Meimarakis. Sein Versprechen einer Rückkehr zur ‘Stabilität’ klang für viele eher wie ein Wiederaufleben des korrupten Parteiensystems, welches das Land erst in die Krise geführt hatte.”

Der Triumph von Syriza stelle sicher, dass Tsipras innenpolitisch die dominierende Figur bleibe, so die NZZ weiter. Dennoch werde die neue Regierung wenig Spielraum besitzen, da sie unter internationaler Aufsicht Spar- und Reformauflagen umsetzen müsse. Die Gefahr politischer Instabilität und der Vermeidung von unpopulären Massnahmen aus Opportunismus bleibe bestehen.

“Und doch haben die Griechen klargemacht, dass sie Tsipras’ neuen Kurs unterstützen, und trotz Krise links- und rechtsradikalen Alternativen wie der Goldenen Morgenröte eine Absage erteilt. Dass Tsipras ein ideologisch durchaus wandelbarer politischer Überlebenskünstler ist, hat er eindrücklich bewiesen. Dass seine Mannschaft auch den Willen und vor allem die Kompetenz hat, das Land zu reformieren, muss sie erst noch zeigen”, schreibt die NZZ weiter.

“Der Enthusiasmus seines ersten Sieges fehlt, das ist klar”, schreibt die Genfer Zeitung Tribune de Genève. Dennoch sei in den Augen der Wähler Tsipras offensichtlich das kleinere Übel. Die Syriza-Kritiker, die ihre eigene Partei gegründet haben, hätten die vielen Griechen, die über die Annahme des von der EU auferlegten Sparprogramms durch Alexis Tsipras frustriert waren, nicht überzeugen können.

Wer ist Syriza?

Nach einem halben Jahr Geisterbahnfahrt mit ihrem jungen links­gerichteten Regierungschef hätten die Griechen Alexis Tsipras nun eine zweite Chance gegeben, schreibt die Basler Zeitung. Nun müsse er das Spar- und Reformprogramm, das er mit Griechenlands Gläubigern ausgehandelt hat, wenigstens sozial verträglich umsetzen. Und Korruption und Steuerhinterziehung bekämpfen, wozu sich die Konservativen nie aufraffen konnten.

Die Baz sieht aber ein Problem: “Alexis Tsipras hat das Kreditabkommen das Ergebnis einer Erpressung durch die Gläubiger in der Eurozone genannt. Er glaubt auch jetzt nicht daran. Tsipras’ Partei hat sich gespalten. Was Syriza heute ist, vermag niemand zu beantworten. Die Maoisten sind noch dabei, die Grexit-Befürworter draussen, die Reformkommunisten scharen sich um Tsipras. Die Personaldecke ist nicht dicker und besser geworden. Dennoch müssen Verwaltung und Wirtschaft reformiert werden.”

Die Zeit drängt 

Gerade weil sich Syriza noch im Umbruch befinde, wäre Tsipras nun gut beraten, eine möglichst breit aufgestellte Koalition zu bilden, schreibt die Neue Luzerner Zeitung. “Das muss schnell gehen. Die neue Regierung hat keine Zeit zu verlieren. In den nächsten Wochen muss Griechenland weitere Reformgesetze verabschieden. Davon hängt ab, ob die Kreditraten des neuen Rettungspakets planmässig ausgezahlt werden können. Bleiben die Gelder aus, könnte Griechenland bereits im Dezember wieder vor der Zahlungsunfähigkeit stehen.” Die Gefahr eines Grexit sei also keineswegs gebannt, folgert die NLZ.

Dem Chef des Linksbündnisses Syriza seien die Hände mehr gebunden, als dieser bei der Ausrufung der vorgezogenen Wahlen gehofft habe, schreibt La Liberté. Und das Freiburger Blatt schätzt, dass der Spielraum in Zukunft noch enger wird. “Indem er der Kapitän eines über lange Zeit trunkenen Schiffes bleibt, bevor es dann ins Schlepptau der internationalen Gläubiger geriet – allen voran der Europäischen Union – , bleibt ihm nichts anderes übrig, als das dritte Memorandum umzusetzen, das er unterzeichnet hat und ihm den Übernamen ‘Verräter der Nation’ eintrug.” Tsipras müsse als Verantwortlicher der griechischen Baustelle nun Renten kürzen, Steuern erhöhen und den Privatisierungs-Prozess beschleunigen” schreibt La Liberté.

Gut für Europa?

Für die Aargauer und die Solothurner Zeitung ist das starke Abschneiden der Neonazis (Goldene Morgenröte: 7%), die sogar zulegen konnten, ein düsteres Kapitel. “Geschuldet ist das vor allem der Flüchtlingskrise. Auch hier ist die neue Regierung gefordert.”

Die Tessiner Zeitung La RegioneTicino richtet ihrerseits den Blick auf Europa und hofft, dass “der Preis (ideologisch, aber auch persönlich), den Tsipras bezahlt hat und der von einer relativen Mehrheit der Stimmbevölkerung akzeptiert wurde, in Frankfurt und Brüssel, in Washington und Berlin anerkannt und so vergolten werde, dass die den Griechen verabreichte Sparkur weniger bitter ausfällt”.

Der radikalen Linke von Podemos in Spanien bis Corbyn in Grossbritannien bleibe nichts anderes übrig, als dieses pragmatische Resultat zur Kenntnis zu nehmen, ohne aber auf das Ziel eines sozialen Europas zu verzichten. Diese Haltung könnte helfen, “den Weg in Richtung Populismus und Bau von Mauern zu versperren”, hofft das Tessiner Blatt.