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Braucht es die UNO noch, Herr Pinheiro?

Paulo Sérgio Pinheiro ist Präsident der Internationalen Untersuchungskommission für Syrien. © Keystone / Jean-christophe Bott

Paulo Sérgio Pinheiro ist seit 25 Jahren für die UNO tätig. Jüngst wurde der Brasilianer selbst zur Zielscheibe: In seinem Heimatland steht er auf einer schwarzen Liste von Regierungskritikern.

Dieser Inhalt wurde am 18. September 2020 - 13:00 publiziert
Jamil Chade, Genf

Paulo Sérgio Pinheiro ist seit einem Vierteljahrhundert für die Vereinten Nationen tätig. Der 76-Jährige engagiert sich weltweit für den Schutz der Menschenrechte, aktuell als Vorsitzender der UNO-Untersuchungskommission zu Syrien. In seinem Heimatland Brasilien hat Pinheiro jedoch einen schweren Stand: Der Rechtsgelehrte wurde kürzlich auf eine schwarze Liste von Regierungskritikern gesetzt.

Im Interview mit swissinfo.ch berichtet Pinheiro über die Herausforderungen in der UNO während der letzten 25 Jahre, den Multilateralismus, die zentrale Rolle, welche die Überlebenden in seiner Arbeit spielen. Und darüber, dass er in Brasilien als politischer Dissident gebrandmarkt wurde.

swissinfo.ch: Sie arbeiten seit 25 Jahren für die UNO im Bereich Menschenrechte. Wie kann die Organisation den Schutz dieser Rechte durchsetzen?

Paulo Sérgio Pinheiro: Die Menschenrechte standen bei den Vereinten Nationen von Beginn weg im Zentrum, angefangen im Jahr 1948 mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie sind bei den Beschlüssen der Generalversammlung und des Sicherheitsrats stets präsent.

Alle UNO-Organisationen schützen die Menschenrechte – und das auf der ganzen Welt. Das wichtigste Gremium ist der UNO-Menschenrechtsrat in Genf, dessen Sonderberichterstatter seit 1979 die Situation in verschiedenen Ländern untersuchen. Unterstützt werden sie vom Hochkommissar für Menschenrechte.

Was waren die frustrierendsten Erfahrungen in Ihrer Laufbahn?

Nur die Opfer von Menschenrechtsverletzungen – die ich lieber als Überlebende bezeichne – können echte Frustration empfinden. Diejenigen von uns, die diese schlimmen Verstösse ans Licht bringen und Gerechtigkeit suchen, sind nur von UNO-Gremien frustriert, die nicht so funktionieren, wie sie sollten.

In Syrien geschehen seit über zehn Jahren Menschenrechtsverstösse und Kriegsverbrechen. Weil der Sicherheitsrat nicht funktioniert, werden diese Verbrechen nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof verhandelt. Dies ist für die Überlebenden nicht nur frustrierend, sondern unbegreiflich.

Bei Ihrem ersten Einsatz im Jahr 1995 in Burundi waren die Erwartungen hoch. Man rechnete mit echten Fortschritten. Wie haben Sie die Situation dort erlebt?

Der Sonderberichterstatter hat keinen Zauberstab, um mal schnell die Situation in einem bestimmten Staat zu ändern. Aber es machte natürlich einen Unterschied, dass es Sonderberichterstatter und nach 2016 eine Untersuchungskommission gab.

Die lokale Zivilgesellschaft wurde gestärkt, und die Regierung fühlt sich heute im Bereich der Menschenrechte ermächtigt. Die Fortschritte sind vor allem auch Eugene Nindorera, dem ehemaligen Minister für Menschenrechtsfragen zu verdanken, der später UNO-Friedensmissionen in der Elfenbeinküste und im Südsudan geleitet hat.

Sie hatten auch jahrelang in Myanmar zu tun und trafen sich dort mit der politischen Anführerin Aung San Suu Kyi, als diese unter Hausarrest stand. Wie sahen diese Treffen aus?

Pinheiro während seiner Zeit als Sonderberichterstatter für Myanmar 2007. Keystone / Str

Myanmar war ein Ausnahmefall. Die Regierung wollte sich den UNO-Menschenrechtsgremien und der Zivilgesellschaft annähern. Während der ersten vier Jahre erhielt ich Zugang zu allen Orten und Institutionen, aber die Offenheit war trügerisch.

Die Regierung konnte unsere Anwesenheit vor der Militärjunta, die das Land effektiv regierte, nie rechtfertigen und wurde schliesslich abgesetzt. Ich ging erst 2007 zurück, als es zu einem Aufstand der buddhistischen Mönche und der Zivilgesellschaft kam.

Der Krieg in Syrien ist nun fast zehn Jahre alt, und die Untersuchung, die Sie leiten, hat eine grosse Fülle an Informationen ans Licht gebracht. Was können Sie damit anfangen?

Die so genannte Unabhängige Internationale Untersuchungskommission für die Arabische Republik Syrien ist kein Gericht, und sie hat keine Kompetenz für politische Verhandlungen. Ihr Ziel ist es, Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu untersuchen und zu dokumentieren.

Wir setzen uns für das Recht des syrischen Volks auf Wahrheit ein. Unsere Datenbank dient als Quelle für Untersuchungen in verschiedenen Ländern. Sie wurde auch vom Internationalen Unparteiischen und Unabhängigen Mechanismus für Syrien verwendet, der Strafverfahren vorbereitet, die in Zukunft vor Gericht gebracht werden sollen.

2020 markiert auch den 75. Jahrestag der UNO. Gibt es überhaupt Anlass zu feiern?

Es gibt sicherlich mehr zu feiern als zu bedauern. Stellen wir uns vor, die Vereinten Nationen würden nicht existieren. Internationale Konflikte wären viel schlimmer, humanitäre Krisen würden nicht angegangen, und es gäbe noch weniger Garantien für wirtschaftliche und soziale Rechte. Und die Anwendung der UNO-Menschenrechtskonventionen wäre, auch wenn sie Schwächen aufweisen, noch weniger wirksam.

Brigitte Lacroix, meine Assistentin während der Burundi-Mission, sagte am Ende unserer gemeinsamen Zeit zu mir: "Paulo, war wirklich zählt ist Ihr Einsatz für die Opfer. Aus der Perspektive der Überlebenden dürfen wir zufrieden sein, denn diese Menschen stehen im Mittelpunkt unseres Handelns."

Die UNO und der Multilateralismus stehen an einem Scheideweg. Die Reaktion auf die Covid-19-Pandemie zeigt das. Besteht eine echte Gefahr für das System?

Die Pandemie hat weltweit die Ungleichheit, die Einkommenskonzentration und den Rassismus noch stärker ans Licht gebracht. Diejenigen, die arm waren, werden immer ärmer. Und die Gesundheitsversorgung hat sich für viele Menschen verschlechtert, nicht nur in Bezug auf Covid-19, sondern allgemein.

Ich glaube nicht, dass es nach der Pandemie automatisch mehr Solidarität oder eine bessere Versorgung geben wird. Wir sollten das aber anstreben. Aber dafür müssen die Mitgliedstaaten ihre politische Unterstützung und ihren finanziellen Einsatz erhöhen statt weiter Ressourcen zu verweigern, wie sie es jüngst bei der WHO getan haben.

Sie wurden in Brasilien in die Liste der so genannten "Antifaschisten" aufgenommen. Es ist eine Auflistung derer, welche die Bolsonaro-Regierung in Frage stellen.

Es war eine seltsame Ehre, dort aufgenommen zu werden. Es genügt, mich zu "googlen", um zu sehen, wie ich über Brasilien, die UNO-Gremien über die ganze Welt denke. Diese Listen sind bedauerlich und wecken Erinnerungen an die abscheulichen Dossiers, welche während der Diktatur zu Zwecken der politischen Spionage erstellt worden waren. Glücklicherweise hat der Oberste Bundesgerichtshof am 21. August in einer historischen Entscheidung dem Justizministerium untersagt, die Listen weiter zu verbreiten.

Welchen Platz nehmen Menschenrechtsverträge, Untersuchungskommissionen und die Menschenrechtsagenda eigentlich allgemein in der Geschichte ein?

Gewalt gegen Bürger ist seit der Gründung von Staaten eine Realität. Denn der Staat ist ein widersprüchliches Konstrukt, das einerseits die Macht hat, Gutes für die Bevölkerung zu tun, aber andererseits auch über ein Gewaltmonopol verfügt, das zur Unterdrückung eingesetzt werden kann. Sowohl die amerikanische als auch die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte schränken die Unterdrückung von Bürgern ein und verteidigen die Schutzbedürftigen. Die wohl beste Erklärung ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948, gefolgt von den internationalen Bündnissen, in denen einzelne Punkte konkretisiert wurden. Trotz all der Schrecken im 20. Jahrhundert war diese Periode entscheidend für den Aufbau von Demokratien weltweit. Die Demokratie ist noch immer am besten geeignet, um universell die Ziele der Menschenrechtserklärungen zu erfüllen.


Paulo Sergio Pinheiro während einer Pressekonferenz 2017 im europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf. © Keystone / Martial Trezzini



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