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Präsidentschaftswahlen Frankreich "Franzosen haben ein verzerrtes Bild der Schweiz"

Im November 2011 hat Nicolas Sarkozy erklärt, er wolle die Schweiz aus der internationalen Gemeinschaft ausschliessen.

Im November 2011 hat Nicolas Sarkozy erklärt, er wolle die Schweiz aus der internationalen Gemeinschaft ausschliessen.

(AFP)

Die Kandidaten der französischen Präsidentschafts-Wahlen haben die Schweiz nicht verschont, vor allem nicht im Zusammenhang mit Steuern. Die Schweiz werde oft auf den Finanzplatz reduziert, sagt Jean-Jacques de Dardel, Schweizer Botschafter in Paris.

Im letzten November kritisierte Präsident Nicolas Sarkozy die "Schwachpunkte" der Schweiz bei der Zusammenarbeit in Steuerfragen und verglich das Nachbarland mit den Steuerparadiesen in Zentralamerika. Diese Frontalattacke war ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf.

Nicolas Sarkozy als auch François Hollande bekräftigten ihren Willen, im Fall eines Wahlsieges die Steuerflüchtlinge in der Schweiz zu besteuern, was jedoch eine Neuverhandlung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen den zwei Ländern nach sich ziehen würde.

Der Kandidat der Linken, Jean-Luc Mélenchon, bezeichnete die Schweiz gar als "Geldschrank für alle Gangster auf diesem Planeten". Einzig die Kandidatin des Front National, Marine Le Pen, äusserte sich lobend über die direkte Demokratie und das politische System in der Schweiz.

Jean-Jacques de Dardel will die Aussagen der Präsidentschaftskandidaten zwar nicht kommentieren, aber er unterstreicht die Notwendigkeit, die Wahrnehmung der Schweiz in Frankreich zu verbessern.

swissinfo.ch: Sie sind seit fast acht Monaten im Amt. Wie beurteilen Sie die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich?

Jean-Jacques de Dardel: In einem Wort ist das schwer zu sagen, wie das so üblich ist. Die Beziehungen sind eng, vielschichtig und emotional. Der grenzüberschreitende Austausch auf wirtschaftlicher, aber vor allem auf menschlicher Ebene ist wohl das Wesentliche der Beziehungen.

In Frankreich leben 184'000 offiziell registrierte Schweizer Bürger, in Wirklichkeit sind es fast 200'000 einschliesslich der nicht registrierten. Das ist die grösste Schweizer Gemeinschaft im Ausland. Umgekehrt leben oder arbeiten rund  350'000 Franzosen und Französinnen in der Schweiz.

Man kann jedoch eine gewisse Kontinuität bei den Problemen feststellen. Das Verhältnis zwischen Staat und Individuum ist in Frankreich und der Schweiz unterschiedlich, dies zeigt sich deutlich bei Steuerfragen und bei Verhandlungen mit andern Ländern über die Quellensteuer.

swissinfo.ch: Gerade die Schweiz, ihr Finanzplatz und die Steuerflüchtlinge wurden im Wahlkampf von allen Seiten angegriffen. Woher rührt diese Hartnäckigkeit?

J.-J.d.D.: Finanz- und Steuerfragen nehmen während des Wahlkampfes in den Köpfen der Stimmbürger einen wichtigen Platz ein, sie sind jedoch nicht entscheidend für unsere Beziehungen. In diesem Dossier gibt es keine besonders strittigen Punkte, bloss Unstimmigkeiten über die Form, wie Gesuche und Anfragen zur Amtshilfe eingefordert werden. All dies spielt sich auf fachlicher Ebene ab. 

Seit meinem Amtsantritt haben mich vor allem der grenzüberschreitende Austausch, die Unterzeichnung eines Grundsatzabkommens über die Anwendung des Arbeitsrechts am Flughafen Basel-Mülhausen und der Kauf von neuen Kampfflugzeugen beschäftigt.

swissinfo.ch: Trotzdem: hat das Bild der Schweiz während des Wahlkampfes nicht ziemlich Schaden genommen?

J.-J.d.D.: Diese Angriffe sind nicht neu. Im Gegenteil, das Bild der Schweiz in Frankreich verbessert sich von Generation zu Generation, dank des Austausches und der Globalisierung. Doch ich bin auch nicht naiv. Die Kenntnisse über die Schweiz sind immer noch unvollständig und gespickt mit Vorurteilen.

Im Allgemeinen wird die Schweiz positiv karikiert und als kleines Paradies im Ausland betrachtet. Es ist also wichtig zu erklären, dass auch wir Probleme haben und unsere Gesellschaft mit Spannungen zu kämpfen hat. Wofür man uns bewundern könnte, ist einzig die Art und Weise, wie es uns gelingt, die Probleme zu meistern.

Eine Karikatur funktioniert anders in Frankreich. Beliebte Motive, in verkürzter, vereinfachter Form dargestellt, sind der Finanzplatz und unser Umgang mit den Reichen. Die Schweiz vermittelt das Bild eines Landes fern der Welt.

swissinfo.ch: Wieso konnte sich gerade in Frankreich diese negative Sichtweise entwickeln?

J.-J.d.D.: Die scharfe Kritik ist ein typischer Wesenszug des "esprit français". Gefälligkeiten, weder für die einen noch die andern, sind den Franzosen fremd, ebenso die Kenntnis über Sitten und Bräuche, über die Vielfältigkeit und Befindlichkeit anderer Länder. Eine solche Haltung begünstigt natürlich Klischees und Vorurteile. 

Erst kürzlich bestätigte ein grosser französischer Industriekapitän: "Wir sind zwar bekannt für unseren kritischen Geist, doch wir sind kaum fähig, ihn für die Lösung der Probleme in unserer Gesellschaft einzusetzen".

swissinfo.ch: Haben Sie das Gefühl, dass die Schweiz manchmal als Sündenbock herhalten muss?

J.-J.d.D.: Ich glaube nicht, dass tatsächlich alle Angriffe unserem Land gelten. Die Schweiz ist kein Steuerparadies, das wurde von den internationalen Instanzen anerkannt.

Doch in den Karikaturen von Plantu, den Witzen im Radio und in der Öffentlichkeit wird schnell das Bild der Schweizer Banken, der Tresore und der Goldbarren benutzt. Es ist gut verankert im Unterbewusstsein. Hingegen provozieren die Kanalinseln oder der amerikanische Bundesstaat Delaware kein Bild in der breiten Öffentlichkeit.

swissinfo.ch: Was wollen Sie unternehmen, um das Bild der Schweiz in Frankreich aufzubessern?

J.-J.d.D.: Zuerst möchte ich festhalten, dass wir zum Teil selber schuld sind  an dieser Unwissenheit der Franzosen. Die Schweiz hat die Tendenz, sich in der Enge einzurichten anstatt sich gegen aussen besser bekannt zu machen. Sie ist stolz über sich selbst und behauptet oft, "anders als die andern zu sein", verweigert aber sich selbst die Mittel, die nötig wären, sich der Welt besser zu erklären.

Unser Ziel ist es, in verschiedenen Kreisen eine differenzierte Sicht auf die Schweiz zu ermöglichen. Wir wollen gezielt Meinungsführer ansprechen, ein Netzwerk mit ehemaligen Studierenden von Schweizer Hochschulen aufbauen oder Konferenzzyklen mit herausragenden Persönlichkeiten organisieren.

swissinfo.ch: Was erhoffen Sie sich davon?

J.-J.d.D.: Die Schweizer Wirtschaft wird oft nur auf den Bankensektor reduziert, der weniger als  11% des BIP ausmacht. Wir müssen die Schwerpunkte unserer Wirtschaft, also die restlichen 90%,  in den Mittelpunkt rücken.  Dabei geht es nicht nur um Uhren, Schokolade und Werkzeugmaschinen.

Wir haben viele Trümpfe, z.B. die äusserst innovativen und kreativen KMU, die stabilen sozialen Verhältnisse, Lohnverhandlungen ohne grössere Konflikte und Universitäten, die insgesamt im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz einnehmen.

Auch unsere Integrationspolitik könnte als Beispiel dienen. Wir nehmen proportional zweieinhalb mal mehr Ausländer auf als Frankreich. Nicht zu vergessen sind auch die hervorragenden Leistungen in der Gastronomie, der Architektur oder der zeitgenössischen Kunst. In der Schweiz findet man alles, wozu der menschliche Geist fähig ist. Die Franzosen haben dies noch nicht wahrgenommen.

swissinfo.ch: Probleme auf dem Wohnungsmarkt, Lohndumping und Kriminalität werden den grenzüberschreitenden Austausch begleiten. Fördert die Infragestellung des Schengenabkommens oder der Personenfreizügigkeit nicht den Rückzug der Schweiz?

J.-J.d.D.: Der freie Personenverkehr, die Niederlassungsfreiheit wie auch die Öffnung unseres Kontinentes bringen uns viel Gutes, haben aber auch ganz klar negative Aspekte. Dies ist jedoch ein kollektives Problem und nicht ein bilaterales. Ich glaube jedoch nicht, dass diese Errungenschaften in Frage gestellt werden, ganz im Gegenteil. Die Tatsache, dass man die Probleme auf klare und eindeutige Weise angeht, bürgt für die Aufrechterhaltung des Willens zur Öffnung.

Ich will aber die Probleme der grenzüberschreitenden Kriminalität nicht negieren. In den letzten Jahren gab es viele Fortschritte in der polizeilichen Zusammenarbeit, und die Schweiz hat durch ihre Teilnahme in diesem europäischen Netz viel profitieren können. Es ist falsch zu glauben, bei einer Wiedereinführung der Grenzkontrollen würde die Kriminalität verschwinden.

Jean-Jacques de Dardel

Jean-Jacques de Dardel wurde 1954 in einer Diplomatenfamilie geboren.  Er studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Universität Genf und ist Doktor der Politikwissenschaften des "Institut de Hautes Etudes Internationales".  Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Seine berufliche Karriere begann er beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bevor er 1981 in den Dienst des Departementes für auswärtige Angelegenheiten trat.

1998 wurde er zum persönlichen Vertreter des Bundespräsidenten beim ständigen Frankophonierat mit dem Titel eines Botschafters ernannt. Ab 2001 übernahm er die Leitung des Zentrums für Internationale Sicherheitspolitik beim EDA.

2004 wurde er zum Chef der politischen Abteilung I (Europa, Europarat, OSZE, Stabilitätspakt für Südosteuropa) ernannt. Von 2007 bis 2011 war er Botschafter der Schweiz in Belgien und Chef der Schweizer Mission bei der NATO.

Im September 2011 wurde er als Nachfolger von Ulrich Lehner zum Botschafter der Schweiz in Frankreich und dem Fürstentum Monaco ernannt.

Jean-Jacques de Dardel ist Autor verschiedener Publikationen, Beiträge und Artikel zu aussenpolitischen, sicherheitspolitischen und kulturellen Themen.

Infobox Ende


(Übertragung aus dem Französichen: Christine Fuhrer), swissinfo.ch


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