Schengen-Update frühestens 2013

Die Innenminister der Europäischen Union haben die bittere Pille zur weiteren Verzögerung des Schengen-Informationssystems SIS II geschluckt. Die Schweiz, die auch Schengenmitglied ist, fordert einen verbindlichen Zeitplan.

Am Donnerstag stellte die EU-Kommission in Brüssel eine mögliche Umsetzung der neuen Polizei-Datenbank für 2013 in Aussicht. Gepplant war der Einsatz des weiterentwickelten SIS II schon für 2006. Wichtigste Neuerung: Im Update sollen auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke gespeichert werden.

Österreichs Innenministerin Maria Fekter sprach von einer “exorbitanten Verzögerung”. Noch schlimmer sei, dass auch die Qualitätsstandards heruntergesetzt würden.

Die Schweiz hat zum Informationssystem als Schengenmitglied ebenfalls Zugang. Sie kann im gemischten Schengenausschuss zwar mit den übrigen Schengenstaaten mitdiskutieren, aber nicht abstimmen.

“Die Schweiz verfolgt das Dossier genau und wartet jetzt auf den Zeit- und Budgetplan im Oktober”, sagte Botschafter Jacques de Watteville, der die Schweiz am Donnerstag im gemischten Schengenausschuss in Luxemburg vertrat. Wie Deutschland und Österreich pocht die Schweiz auf einen “genauen Zeitplan”. Denn damit ergibt sich für das Bundesamt für Polizei (fedpol) wenigstens eine gewisse Planungssicherheit.

Beim ersten wichtigen Test für SIS II anfangs Jahr war das System mehrmals abgestürzt. Den zweiten so genannten Meilenstein-Test, der eigentlich im Sommer hätte durchgeführt werden sollen, verschob die Kommission auf 2012.

Nach unterschiedlichen Angaben verschlang die Entwicklung des neuen Systems zwischen 50 und 100 Mio. Euro.

swissinfo.ch und Agenturen