SVP schiesst scharf

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) schiesst an ihrer Delegierten gegen einen EU-Beitritt der Schweiz und die Landesregierung. Wie die FDP hat sie für die wohl im Herbst stattfindende Abstimmung zur Arbeitslosenversicherung ALV die Ja-Parole beschlossen.

Erst in über einem Jahr finden die nächsten eidgenössischen Wahlen statt. SVP-Chefstratege Christoph Blocher hat die Delegierten seiner Partei auf den Kampf gegen einen EU-Beitritt eingeschworen.

Er rief die rund 400 Delegierten auf, sich gegen jegliche Beitrittsbestrebungen in der Schweiz zu stellen. Er geisselte die EU mit Blick auf die Euro-Krise als «intellektuelle Fehlkonstruktion».

SVP-Präsident Toni Brunner und Blocher attackierten zudem den Bundesrat wegen der Libyen-Affäre. Einen Einsatz mit militärischen Mitteln im Ausland, über den in den letzten Tagen spekuliert worden war, nannte Blocher «eine Kalberei»: Die, die so etwas machten, holten den Krieg ins Land – das seien «Pfadfinder».

Brunner sowie Blocher bekräftigten die SVP-Forderung nach der Abschaffung des Aufklärungsdetachements AAD10 und der Abkehr von Auslandeinsätzen der Armee. Brunner sprach auch von einer «Lügen-Krise». Der Bundesrat sei eine nicht krisentaugliche «Schönwetterregierung».

Wie erwartet, beschlossen die Delegierten mit überwältigendem Mehr die Ja-Parole zur Revision des Bundesgesetzes über die Arbeitslosenversicherung. Über die Vorlage, gegen die linke Parteien und Gewerkschaften das Referendum ergriffen haben, wird voraussichtlich am 26. September abgestimmt.

swissinfo.ch und Agenturen