Thür gegen automatischen Informationsaustausch

Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür spricht sich gegen den automatischen Informationsaustausch von Bankdaten aus. Ein solcher wird innerhalb der EU grösstenteils praktiziert. Thür hält dies für "bedenklich".

Der automatische Informationsaustausch entspringe der Vorstellung, dass der allmächtige Staat alles tun dürfe, sagte Thür in einem Interview in der März-Ausgabe der Schweizer Monatshefte. Die Schweiz hingegen gehe nach wie vor von einem Staat aus, der nicht unnötig in die Privatsphäre seiner Bürger eingreifen dürfe.

Steuerhinterziehung ist für Thür «kein Kavaliersdelikt». Absichtliches Vorenthalten von Information sei deliktisch. «Hier darf man sich nicht hinter dem Schutz des Bankgeheimnisses verstecken.» Dieses sei von den Banken – als Trumpf gegenüber der ausländischen Konkurrenz – missbraucht worden.

Kein Verständnis bringt Thür dafür auf, dass Deutschland gestohlene Bankdaten kauft. Ein Staat dürfe nicht gesetzeswidrig handeln, um anderes deliktisches Verhalten aufzudecken. «Wenn wir soweit sind, dass der Zweck die Mittel heiligt, ist der liberale Rechtsstaat am Ende.»

swissinfo.ch und Agenturen