UBS-Staatsvertrag: Hickhack geht weiter

Nach dem Ja zum UBS-Staatsvertrag mit den USA sind sich National- und Ständerat weiterhin nicht einig, ob der Vertrag dem Referendum unterstellt werden soll oder nicht. Nun liegt der Ball bei der Einigungskonferenz.

«Die Bevölkerung hat für das, was wir hier veranstalten, keinerlei Verständnis mehr», sagte der christdemokratische Nationalrat Pirmin Bischof und kritisierte damit den seit einigen Wochen dauernden Polit-Poker um den Staatsvertrag.

Der Nationalrat beschäftigte sich bereits zum dritten Mal mit dem Vertrag, der die Herausgabe der Bankdaten von 4450 amerikanischen UBS-Kunden an die amerikanische Justiz regelt.

Der Bundesrat hatte den Staatsvertrag im vergangenen Sommer unterzeichnet und der UBS damit gerichtliche Verfahren im Streit um die Herausgabe von bis zu 52’000 Kundendaten erspart.

Die Debatte im Rat drehte sich diese Mal um die Frage, ob der Staatsvertrag auch auf zukünftige Amtshilfegesuche anwendbar sei und deshalb dem Referendum zu unterstellen sei.

Einigkeit herrschte in der Frage, dass weiter Amtshilfegesuche, auch aus andern Ländern, auf die Schweizer Banken zukommen werden.

Eine Allianz aus der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei, den Grünen und den Sozialdemokarten vertrat die Meinung, der Vertrag habe weitgehende Konsequenzen. Deshalb solle dem Volk die Möglichkeit gegeben werden, darüber abzustimmen.

Die bürgerliche Mitte warnte davor, dass damit die mit den USA vereinbarte Frist zur Herausgabe der 4450 Kundedaten nicht eingehalten werden könne, und bezeichnete den Vertrag als «nicht rechtssetzend».

Mit 94 zu 77 Stimmen bei 14 Enthaltungen beschloss der Rat, den Vertrag dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Zuvor hatte der Ständerat einstimmig das Gegenteil beschlossen.

Nun ist liegt der Ball bei einer Einigungskonferenz: Je 13 Mitglieder aus National- und Ständerat treffen sich am Donnerstagmorgen früh und legen den Räten anschliessend eine Empfehlung vor.

Andreas Keiser, Bundeshaus, swissinfo.ch