UBS-Vertrag: Widmer-Schlumpf lobt GPK

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat die gute Arbeit der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) zur UBS-Krise gelobt. Der über 300 Seiten starke Bericht habe die Themen vertieft ausgeleuchtet, die Kommission habe professionell gearbeitet.

Sie sei zweimal hart, aber korrekt von der GPK befragt worden, sagte die Justizministerin in einem Interview mit der NZZ am Sonntag.

Widmer-Schlumpf hatte im September 2008 das Dossier «UBS-Steueraffäre in den USA» von Finanzminister Hans-Rudolf Merz übernommen, da dieser nach einem Herzstillstand hospitalisiert werden musste.

Bundespräsidentin Doris Leuthard hatte am Freitag die Kritik der GPK teilweise als übertrieben bezeichnet. Die Aufsichtskommission hatte in ihrem am Montag vorgelegten Bericht kritisiert, dass in der Regierung ein Klima des Misstrauens herrsche.

Widmer-Schlumpf zeigte sich grundsätzlich offen gegenüber dem Wunsch einzelner Parlamentarier, dass eine PUK das Dossier UBS vertieft unter die Lupe nimmt. Sie könne sich jedoch nicht vorstellen, dass eine solche Kommission mehr zu Tage brächte als die GPK.

Sie sei zufrieden, dass der Ständerat das UBS-Abkommen mit den USA angenommen habe. Sie erwarte bei allen Diskussionen auch eine Mehrheit für das Abkommen im Nationalrat Anfang nächster Woche.

Widmer-Schlumpf betonte, dass es beim UBS-Abkommen nicht darum gehe, die Grossbank aus dem Sumpf zu ziehen. Vielmehr gehe es um den Wirtschaftsstandort Schweiz. «Man sollte sich keiner Illusion hingeben: Die USA erwarten den pünktlichen Erlass der Schlussverfügungen und eine baldige Herausgabe der UBS-Kundendaten.»

Auch Bundesrat Moritz Leuenberger nahm in der Sonntagspresse zum Bericht Stellung. In einem Interview mit dem SonntagsBlick verwahrt sich der Verkehrs- und Umweltminister gegen die Kritik der GPK, wonach der Gesamtbundesrat in der UBS-Krise zu passiv gewesen wäre. «Sobald alle Mitglieder informiert waren, gab es intensive Diskussionen und Vorschläge, wie weiter vorzugehen sei, sagte er.

Das habe der Bundesrat der GPK schriftlich mitgeteilt. Doch dieser Umstand sei leider nicht in den Bericht aufgenommen worden. «Es passte wohl nicht zur These der GPK, der Bundesrat sei zu passiv gewesen», so Leuenberger.

Ebenfalls am Sonntag wurde bekannt, dass die UBS-Führung bereit sei, sich mit einer Delegation aus Bundesrat und Parlament zu treffen. Kaspar Villiger und Oswald Grübel hätten dies in einem Brief an Bundespräsidentin Doris Leuthard und die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) signalisiert, bestätigte eine Sprecherin der Grossbank.

swissinfo.ch und Agenturen