Weiterhin bilateraler Weg im Verhältnis zur EU

Der Bundesrat hat am Freitag den Bericht zur Evaluation der schweizerischen Europapolitik verabschiedet, den er an einer Klausur bereinigt hatte. Dort beschloss er, weiterhin auf den bilateralen Weg zu setzen.

Der Bericht beleuchtet die verschiedenen Szenarien für den weiteren europapolitischen Weg der Schweiz. Die Beschlüsse, die der Bundesrat an der Klausur gefällt habe, seien in den Bericht eingeflossen, schreibt das Aussendepartement (EDA).

Bundespräsidentin Doris Leuthard hatte nach der Klausursitzung eingeräumt, dass der bilaterale Weg schwieriger werde. Im Bericht ist von einer “Erosion des Handlungsspielraums” der Schweiz im bilateralen Verhältnis zur EU die Rede.

Zwar sei die EU im Grundsatz nach wie vor interessiert am Abschluss bilateraler Abkommen. Sie verlange aber nicht nur die vollständige Übernahme des relevanten Rechtsbestandes, sondern auch von dessen Weiterentwicklungen. Der Bundesrat bekräftigt, dass dies für ihn nicht in Frage kommt, und schliesst Automatismen aus.

Im Bericht werden auch die Vor- und Nachteile eines Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR oder zur EU analysiert.

Was den EWR betrifft würde ein Beitritt die schweizerische Autonomie schwächen. Der Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament würde durch die Verpflichtung zur Übernahme von EU-Recht eingeschränkt.

Was die EU betrifft, zeigen die Erfahrungen, dass auch kleine Staaten durchaus Einflussmöglichkeiten hätten. Folgen gäbe es jedoch für Föderalismus und Direktdemokratie. Die Neutralität würde nicht tangiert.

Den Bericht verlangt hatte die freisinnige EU-Befürworterin und Nationalrätin Christa Markwalder. Sie wollte damit die Regierung zu einer offensiveren EU-Politik zu bewegen.

Als Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS) begrüsst sie zwar den Bericht des Bundesrates, stellt aber fest, dass die Schwächen des bilateralen Wegs “endlich erkannt und klar benannt werden”. Sie selber gibt diesem Weg “wenig Zukunftschancen”, er hätte die Schweiz zu einem “Passivmitglied” gemacht.

swissinfo.ch und Agenturen