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Zollkonflikt lenkt von Kosovos wahren Problemen ab

Die Swisscoy-Soldaten unterstützen seit 1999 die friedensunterstützende Nato-Mission KFOR in Kosovo.

(Keystone)

Die Einigung beim Grenzstreit zwischen Serbien und Kosovo steht auf schwachen Füssen. Nicht nur, weil Kosovo dagegen ist, sondern weil es laut dem Schweizer Balkanexperten und NZZ-Journalisten Andreas Ernst eine andere Lösung braucht.

swissinfo.ch: Der Grenzkonflikt in Kosovo hält an – trotz der internationalen Vermittlung. Wo liegt das Problem?

Andreas Ernst: Bei diesem Grenzkonflikt geht es eigentlich um einen Territorialkonflikt. Für den mehrheitlich albanischsprachigen Teil, das sind 90% im Süden, ist dieser Konflikt im Prinzip gelöst.

Anders im Nordzipfel, der etwa 10% des Territoriums ausmacht: 97% der dortigen Bevölkerung sind Serben, fühlen sich als Serben und empfinden dieses Gebiet als Teil Serbiens.

swissinfo.ch: Hat die internationale Gemeinschaft Lösungsrezepte?

A.E.: Nein, denn sie ist in dieser Frage auch gespalten. Innerhalb der Europäischen Union haben 22 Länder Kosovo anerkannt, 5 dagegen nicht. Also gibt es keine gemeinsame EU-Position.

Und da nicht alle Nato-Staaten den Kosovo anerkannt haben, gilt das auch für das Militärbündnis, das den grössten Teil der KFOR-Truppen in Kosovo stellt.

Im UNO-Sicherheitsrat sind Russland und China gegen die Unabhängigkeit. Innerhalb der UNO haben von den 192 Mitgliedsstaaten erst 75 Kosovo anerkannt.

swissinfo.ch: Vordergründig geht es um einen Zollkonflikt. Könnte man das Gebiet nördlich von Mitrovica mit der Zollfreizone im schweizerischen Samnaun vergleichen?

A.E.: In gewissem Sinn ja. Es ist quasi eine zollfreie Zone, wo Güter aus Serbien eingeführt werden, ohne dass Zölle erhoben werden. Seit einiger Zeit werden diese Waren von serbischstämmigen Grenzpolizisten kontrolliert, die aber Teil der kosovarischen Strukturen sind. Unterstützt werden sie von Eulex-Zöllnern.

Wenn die Ware überhaupt verzollt wird, dann erst in Süd-Mitrovica, an der faktischen Grenze, wo die Souveränität Pristinas wirklich beginnt.

swissinfo.ch: Was wäre, wenn man das nördliche Gebiet zu Serbien schlagen und Serbien ein anderes Gebiet an Kosovo abtreten würde?

A.E.: Eine Möglichkeit könnte tatsächlich ein Territorial-Kompromiss sein, bei dem dieser Nordzipfel an Serbien ginge, oder aus serbischer Perspektive bei Serbien bliebe, und dafür zwei, drei direkt an Kosovo angrenzende Dörfer in Südserbien zu Kosovo geschlagen würden.

Diese Lösung, die von vielen Kosovo-Albanern und Serben im privaten Gespräch oft befürwortet wird, ist vor allem in der internationalen Gemeinschaft umstritten. Man befürchtet, dass damit ethnische Aufteilungen von Staaten innerhalb des Balkans weitergehen würden.

Ich halte dies für übertrieben, denn mit der Unabhängigkeit Kosovos, das zu über 90% von Albanern bewohnt wird, hat man bereits eine ethnische Teilung gemacht, sozusagen einen ersten "Sündenfall" begangen.

Jetzt muss wieder verhandelt und eine Kompromisslösung gefunden werden. Dies liegt auch im Interesse Pristinas, das sich als nur teilweise anerkanntes Mitglied der Staatengemeinschaft in einem Vakuum befindet. Eine einvernehmliche Lösung müsste dazu führen, dass sich Serbien und Kosovo gegenseitig anerkennen.

Es geht aber auch darum, dass aus Kosovo ein wirklich funktionierender Staat wird. Doch das Zoll-Problem lenkt von den wahren Problemen Kosovos ab: Wirtschaft, Korruption und verantwortungsvolle Regierungsführung.

swissinfo.ch: Die KFOR und mit ihr das Swisscoy-Kontingent spielen ein wichtige Rolle. Weshalb?

A.E.: Die KFOR steht von allen internationalen Missionen am besten da. Sie ist ein Machtfaktor und verschafft sich damit Respekt. Für die Kosovo-Albaner ist auch von Bedeutung, dass die KFOR von der Nato geführt wird, die Kosovo im Krieg gegen Serbien befreit hat.

Aber auch für die Serben im Süden Kosovos, die in Enklaven leben, ist die KFOR, zu der auch die bewaffnete Swisscoy gehört, ein Sicherheitsgarant.

swissinfo.ch: Dies scheint nicht allen in der Schweiz zu passen. Das Swisscoy-Engagement sei mit den aussenpolitischen Zielen der Schweiz nicht vereinbar, wird argumentiert.

A.E.: Das ist eine Grundsatzfrage. Die Schweiz hat nach der Unabhängigkeits-Erklärung Kosovo rasch als Staat anerkannt. Mir scheint es daher folgerichtig, dass man sich in dieser überbewachten Unabhängigkeit engagiert. Hätte man das nicht gewollt, hätte man Kosovo nicht anerkennen dürfen.

Die Schweiz steuert den rund 6000 stationierten KFOR-Soldatinnen und -Soldaten rund 200 Leute bei. Anders als die Schweizer Truppen haben die grossen Länder wie die USA innerhalb der KFOR ein ausgeprägtes Image. Das hängt nicht mit deren Leistung zusammen, sondern mit dem Symbolwert ihres Engagements.

Die Schweiz sticht nicht besonders hervor. Sie gilt bei vielen Serben als albanerfreundlich – eine Folge der frühen Anerkennung Kosovos.

swissinfo.ch: Ist Kosovo überhaupt überlebensfähig?

A.E.: Offensichtlich. Aber es ist ein Staat in der Schwebe, der auf ein solides Fundament gestellt werden muss. Dieses Fundament ist meines Erachtens ein Friedensabkommen zwischen Pristina und Belgrad.

Daran hat auch Serbien grosses Interesse: In Belgrad wissen alle vernünftigen Leute, dass Kosovo als Ganzes verloren ist. Es geht also darum, einen gesichtswahrenden Kompromiss zu erzielen. Bestandteil davon könnte der Eintausch des Nordzipfels sein. Pristina würde dabei von einem grossen Integrationsproblem entlastet.

Ein Kompromiss muss beiden Seiten nützen, darf nicht mehr Nullsummenspiel sein. Er soll für beide Parteien eine Win-Win-Situation schaffen.

Anders als im Israel-Palästina-Konflikt ist eine Lösung meiner Meinung nach sehr viel einfacher, schon deshalb, weil letztlich beide Parteien das Gleiche wollen: Teil des Vereinigten Europas werden.

Andreas Ernst

1960 in Zürich geboren.

Promovierter Historiker.

Lebt und arbeitet seit 1999 auf dem Balkan, arbeitet für die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) und an einer Studie zu Kosovos Staatsbildung seit 1999.

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Verworrene Lage

Im Kosovo-Konflikt ringen Albaner, Serben und die internationale Gemeinschaft weiter um einen Kompromiss.

Hintergrund der Ausschreitungen an zwei Grenzübergängen ist ein von Kosovo verhängtes Importverbot gegen serbische Waren.

Damit hatte Pristina auf ein seit der Unabhängigkeits-Erklärung 2008 bestehendes Importverbot für Produkte aus Kosovo reagiert.

Die Regierung des Kosovo hat einen Vorschlag Serbiens und der Nato-Truppe KFOR zur Beilegung des Grenzkonflikts am Donnerstag als inakzeptabel zurückgewiesen.

Das von ihr verhängte Importverbot für serbische Waren müsse strikt eingehalten werden, verlangt sie. Auch müssten weiter ihr ergebene Zöllner und Grenzpolizisten an den beiden Grenzübergängen arbeiten.

Laut der Vereinbarung zwischen KFOR und Serben wird die Schutztruppe die beiden umstrittenen Grenzübergänge Jarinje und Brnjak im Norden Kosovos bis wenigstens Mitte September unter ihrer Kontrolle halten.

Die serbische Minderheit verpflichtet sich nach dieser Absichtserklärung, ihre zahlreichen Barrikaden auf den wichtigsten Transitrouten zu räumen.

Auf der anderen Seite wird der Importstopp für serbische Waren gelockert: Lastwagen bis zu 3,5 Tonnen dürfen nach diesem Kompromissvorschlag die Grenzen passieren.

Serbien anerkennt die Unabhängigkeit Kosovos nicht.

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