Presseschau vom 21.11.2002

Der Schweiz droht ein Defizit von 3 Mrd. Franken. Finanzminister Villiger tritt mit einem Sparprogramm auf die Ausgabenbremse.

Auch die Diskussionen um das neue Embryonen-Forschungsgesetz beschäftigen die Schweizer Medien

Der BUND zum drohenden Milliarden-Defizit:

“Kaspar Villiger hatte gestern keine freudige Nachricht zu überbringen. Für das Loch in der Kasse gab Villiger mehrere Gründe an, unter anderem die Rezession, aber auch die sinkenden Steuereinnahmen.”

Laut BUND wollte sich der Finanzminister jedoch noch nicht konkret zu einzelnen Sparmassnahmen äussern.

Die LE TEMPS schreibt über das drohende Staatsdefizit

“Die Entscheidung, ein Sparprogramm zu lancieren, ist logisch. Trotzdem ist nicht ersichtlich, wie dieser Plan im Konkreten aussieht.”

Den Gürtel enger schnallen

Auch die AARGAUER ZEITUNG kommentiert das geplante Sparprogramm des Finanzministers:

“Kaspar Villiger als Sysiphus: Seit Jahren kämpft er gegen die Ausgabeneuphorie besonders der ausgabenfreudigen Parlamentarier an – vergebens!” Und:

“Der dramatisch klingende Aufruf Villigers zeigt, dass alle den Gürtel um mehr als nur ein Loch enger schnallen müssen.”

Bald höhere Steuern?

“Villiger droht mit höherer Mehrwertsteuer”, befürchtet das Boulevard-Blatt BLICK. Die schlechte Konjunkturlage schlage so brutal auf den Bundeshaushalt durch, dass dieses Jahr ein Defizit von 3 Mrd. Franken drohe.

Auch die BERNER ZEITUNG zeigt sich besorgt über das geplante Sparprogramm:

“Schlechte Zeiten für Geschenke”, schreibt die Zeitung und:

“Nichts gegen Steuersenkungen, aber viel gegen Steuergeschenke, die sich der Bund jetzt nicht leisten kann.”

Das Fazit der BERNER ZEITUNG: “Das Parlament wäre gut beraten, das Steuerpaket 2001 einzumotten und auf bessere Zeiten zu warten.”

Beklemmendes Gefühl

Beim BUND ist das Gesetz zur Stammzellen-Forschung das Tages-Thema. Er kommentiert:

“Irgendwie lässt einen das beklemmende Gefühl nicht los, dass es hier um viel mehr, oder gar etwas ganz anderes geht als die Embryonen-Forschung.” Und:

“Man tut sich schwer, den Eindruck abzustreifen, rund um die Embryonen würde einfach eine Stellvertreter-Diskussion geführt – und zwar um die Potenz des Forschungsplatzes Schweiz.”

Sorge um das Leben

“Embryonen: Die Sorge um das Leben”, schreibt die Westschweizer LE TEMPS. Zweifellos sei die Stammzellenforschung wichtig und müsse ermutigt und entwickelt werden. Doch sei ein Embryo keine Sache. Dazu LE TEMPS:

“Aber die Sorge um das Leben – um das kranke Leben eines Menschen aus Fleisch und Blut ist stärker.”

Keine heuchlerische Regelung

Auch die AAURGAUER ZEITUNG schreibt zum Stammzellen-Gesetz. Mit dem Gesetz wolle Bundesrätin Ruth Dreifuss “Lücken schliessen”.

Dabei habe das zuständige Departement einen Mittelweg eingeschlagen und auf zu strikte Grenzen verzichtet. Gleichzeitig wolle man der Forschung aber auch keinen Freiraum gewähren. Dazu die AZ:

“Diese Regelung ist nicht ‘heuchlerisch’.

Segen oder Fluch?

“Weg frei für Forschung mit Embryonen”, schreibt der BLICK. Der Bundesrat wage den Tabubruch. Der BLICK fragt sich:

“Segen oder Fluch?”

Die BASLER ZEITUNG schreibt zur Embryonen-Forschung:

“Grundsätzlich soll die Forschung an überzähligen Embryonen und embryonalen Stammzellen erlaubt sein, strikte Regeln sollen die Forschungsfreiheit aber einengen: Diesen Kompromiss strebt der Bundesrat an.”

Das Fazit der BAZ:

“Allein das erste Echo lässt auf hitzige Debatten im Parlament schliessen.”

swissinfo, Elvira Wiegers