Schaffhauser Kantonsrat beschliesst Budget 2026 mit Steuersenkung
Der Schaffhauser Kantonsrat hat für 2026 eine Steuersenkung beschlossen. Das verabschiedete Budget weist ein Defizit von rund 62 Millionen Franken aus.
(Keystone-SDA) Der Kantonsrat stimmte dem Budget 2026 des Kantons am späten Montagabend mit 46 zu 9 Stimmen zu. Zuvor beschloss der Kantonsrat, den Steuerfuss um drei Prozentpunkte auf 76 Prozent zu senken.
Das Budget beinhaltet Ausgaben in der Höhe von rund 1,15 Milliarden Franken. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament hielt das Defizit von rund 62 Millionen Franken für verkraftbar. Gemäss dem Finanzplan der Regierung soll der Kanton Schaffhausen in den kommenden Jahren mit Defiziten in der laufenden Rechnung das frei verfügbare Eigenkapital senken.
In der rund zwölf Stunden dauernden Budgetdebatte hat der Kantonsrat die Eckwerte des Budgets nur minimal verschoben: Der Aufwand wurde um rund 50’000 Franken gesenkt. Die Erträge sanken im Vergleich zur Vorlage der Geschäftsprüfungskommission (GPK) um rund 400’000 Franken.
Die SVP scheiterte mit zwei Anträgen auf Kürzungen im Sozialbereich. Die Partei beantragte, die Lohnsumme im Asyl- und Flüchtlingswesen deutlich weniger stark zu erhöhen als vom Regierungsrat vorgeschlagen.
Laut dem zuständigen Regierungsrat Marcel Montanari (FDP) ist die deutliche Erhöhung des Aufwands in dem Bereich auf die höhere Zahl der Asylsuchenden zurückzuführen, die der Bund dem Kanton zuweist. Auch die für das kantonale Sozialamt zur Verfügung stehende Lohnsumme wollte die SVP mit einem Antrag kürzen. Statt einer Anhebung auf 1,98 Millionen Franken sollten nur 1,7 Millionen Franken bewilligt werden.
