Schaffhauser Kantonsrat will 130 Millionen in Spitalneubau stecken

Keystone-SDA

Der Schaffhauser Kantonsrat will den Neubau des Kantonsspitals mit insgesamt 130 Millionen Franken fördern. So sieht es der Gegenvorschlag zur Spitalinitiative vor, den der Kantonsrat ohne Gegenstimme angenommen hat. Die Initiative selbst empfiehlt der Kantonsrat zur Ablehnung.

(Keystone-SDA) An der Sitzung des Schaffhauser Kantonsrats am Montagmorgen erfolgte die Zustimmung zum Gegenvorschlag mit 55 zu 0 Stimmen und einer Enthaltung. Die Initiative wurde mit 37 zu 12 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

Der Gegenvorschlag sieht vor, dass der Kanton das Neubauprojekt des Kantonsspitals mit einer Eigenkapitaleinlage von 70 Millionen Franken sowie einem Darlehen von maximal 60 Millionen Franken unterstützt.

Im Kantonsrat gab es kaum Widerstand gegen den Gegenvorschlag. Lediglich ein Kantonsrat der SVP äusserte sich kritisch und warnte vor hohen Kosten, die in Zukunft auf den Kanton zukommen könnten.

Die von der SP lancierte Spitalinitiative forderte hingegen lediglich einen nicht rückzahlbaren Beitrag von 60 Millionen Franken für das Neuprojekt. Da der Gegenvorschlag somit weiter geht als die Initiative selbst, wurde dieser auch von den Befürwortern der Initiative unterstützt. Ob die Initiative zurückgezogen wird, dürfte in den kommenden Tagen entschieden werden.

Da der Kantonsrat den Gegenvorschlag dem obligatorischen Referendum unterstellt hat, werden die Stimmberechtigten in jedem Fall das letzte Wort haben.

Kosten belaufen sich auf 400 Millionen Franken

Die voraussichtlichen Kosten für den Neubau belaufen sich auf rund 330 Millionen Franken. Hinzu kommen Ersatzinvestitionen für Mobilien und medizinische Geräte sowie die Teuerung. Die Gesamtinvestitionen belaufen sich somit auf 400 Millionen Franken. Neben dem Beitrag des Kantons soll das Spital eigene Mittel investieren und einen Bankkredit in Höhe von rund 100 Millionen Franken aufnehmen.

Mit dem Beschluss des Kantonsrats biegt das Grossprojekt für den Neubau des Schaffhauser Kantonsspitals auf die Zielgerade ein. Erste Pläne für das Vorhaben wurden bereits vor über zehn Jahren geschmiedet. Ursprünglich war vorgesehen, dass die sich im Besitz des Kantons befindende Spitäler Schaffhausen AG den Neubau mit eigenen Mitteln und Krediten selbst finanziert.

Die Kosten wurden zunächst auf rund 240 Millionen Franken geschätzt. Diese Schätzung musste jedoch mehrfach deutlich erhöht werden. Laut dem zuständigen Regierungsrat Marcel Montanari (FDP) wird die Volksabstimmung über den Gegenvorschlag – und gegebenenfalls die Initiative – voraussichtlich am 30. November stattfinden.