Schicksal der Uiguren sorgt für immer schrillere Töne in der UNO
"Es ist zu spät, berichten die Uiguren", sagt die Journalistin Sylvie Lasserre unter Hinweis auf die jüngsten Zeugenaussagen, die sie seit der Veröffentlichung ihres Buches Voyage au pays des Ouïgours Externer Link (Reise ins Land der Uiguren) im vergangenen Mai einholen konnte. "Eine meiner Quellen sagt, dass wir der Ausrottung der uigurischen Volksgruppe sehr nahe seien", sagt sie gegenüber SWI swissinfo.ch.
“Einigen Berichten zufolge sieht man in den Strassen der Städte Xinjiangs kaum noch Uiguren. Die einzigen, denen man noch begegne, seien uigurische Ehefrauen von Männern der dominanten ethnischen Gruppe der Han, die als Paar unterwegs seien.”
Die Abriegelungs-Massnahmen, die nach der Ankündigung eines Coronavirus-Ausbruchs im August in Urumqi (Urumchi), der Hauptstadt der autonomen Region Xinjiang, verfügt wurden, sind gemäss Sylvie Lasserre besonders strikt, mit schwerwiegenden Folgen. “Alle Kommunikationsmittel mit dem Ausland wurden gekappt. Es ist daher seit zwei Monaten fast unmöglich, herauszufinden, was in der Region Xinjiang passiert”, zeigte sich die französische Autorin beunruhigt.
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Die Regierung in Peking habe nun die Freiheit, so hart durchzugreifen, wie sie es für richtig halte. “Es gibt Berichte, dass 150 vollkommen gesunde Studierende aus der Urumqi-Universitätsresidenz in ein Spital gebracht worden sein sollen, um als Versuchskaninchen bei der Suche nach Impfstoffen gegen Covid zu dienen”, berichtet Lasserre.
Die Repression gegen diese ethnische Minderheit, die nach Unruhen oder Anschlägen seit einigen Jahren zunimmt, soll Berichten zufolge zu Verschwindenlassen, Hinrichtungen und Folterungen geführt haben, deren tatsächliches Ausmass schwer zu beurteilen ist. Ein Drittel der anvisierten Bevölkerung (13 bis 18 Millionen Uiguren und Uigurinnen) soll in Umerziehungslagern interniert gewesen sein. Eine repressive Politik, die eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu dokumentieren versuchen.
Wie in anderen abgeschotteten Regimes können Zeugenaussagen von Opfern helfen, Alarm zu schlagen über mögliche massive Verletzungen der Menschenrechte. Im Fall Xinjiang sind die Zeugenaussagen seit mehreren Jahren überwältigend. Sie erlauben es, die Konturen einer Politik der gewaltsamen Assimilierung der uigurischen Bevölkerung in Ansätzen zu skizzieren. Kampagnen zur Zwangssterilisation sind eines der völkerrechtlich anerkannten Kriterien für die Definition von Völkermord.
Das 1998 vom Genfer Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung veröffentlichte Lexikon des internationalen Strafrechts definiert VölkermordExterner Link als “eine internationale Straftat gegen die menschliche Person, die sich auf eine der unten aufgeführten Handlungen beschränkt und mit der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: Die Tötung von Mitgliedern der Gruppe, die Verursachung von schwerem körperlichen oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe, die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen, die darauf abzielen, die Gruppe ganz oder teilweise körperlich zu zerstören, die Verhängung von Massnahmen zur Verhinderung von Geburten innerhalb der Gruppe, die gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.”
Solche Zeugenaussagen, aber auch die von Journalisten oder NGOs durchgeführten Untersuchungen sind jedoch keine unwiderlegbaren Beweise. Die Regierung in Peking dementiert solche Aussagen denn auch regelmässig und bezeichnet sie als fehlerhafte, irreführende und politisch manipulierte Informationen.
Wachsende Mobilisierung seit Sommer
Etwa 50 unabhängige, von UNO-Gremien beauftragte Experten hielten die Vorwürfe allerdings für ernst genug, um im vergangenen Juni einen gemeinsamen Appell zu unterzeichnen, in dem zu entschlossenem Handeln zum Schutz der Grundrechte in China aufgerufen wurde.
Und mehr als 300 NGOs veröffentlichten letzten Monat einen offenen BriefExterner Link an die Adresse von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, die Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet und die UNO-Mitgliedsstaaten. Sie fordern die Einrichtung eines internationalen Mechanismus zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in China, insbesondere in Xinjiang.
Verbale Konfrontation bei der UNO
Auf dem diplomatischen Parkett sieht es nicht anders aus. Während der aktuellen Sitzung des Dritten Komitees der Generalversammlung der UNO in New York, das sich mit sozialen, humanitären und kulturellen Fragen befasst, gab es eine “hitzige Debatte” über die Achtung der Menschenrechte in China, wie der UNO-Informationsdienst schrieb.
“Wir sind äusserst besorgt über die Existenz eines ausgedehnten Netzes von ‘politischen Umerziehungslagern’, wo nach Hinweisen glaubwürdiger Berichte mehr als eine Million Menschen willkürlich inhaftiert wurden (…). Die weit verbreitete Überwachung zielt weiterhin unverhältnismässig stark auf Uiguren und andere Minderheiten ab, und es gibt immer mehr Berichte über Zwangsarbeit und erzwungene Geburtenkontrolle, einschliesslich Sterilisation”, sagte der deutsche UNO-Botschafter Christoph Heusgen am 6. Oktober in New York in einer gemeinsamen ErklärungExterner Link, die von 39 Ländern, darunter die Schweiz, unterzeichnet wurde.
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Scharfe Replik der chinesischen Diplomatie
Chinas UNO-Botschafter Zhang Jun bestritt jegliche grösseren Probleme in Xinjiang und antworteteExterner Link: “Ich muss auch darauf hinweisen, dass Deutschland, das Vereinigte Königreich und einige andere Länder unter Missachtung der Tatsachen gegen die Gerechtigkeit verstossen und die Zusammenarbeit untergraben haben. Angesichts der schlechten Menschenrechtsbilanz, die Sie selbst und die USA aufweisen, entscheiden Sie sich für selektive Blindheit und Doppelmoral, folgen bereitwillig den Vereinigten Staaten und werden zu deren Komplizen. Welche Heuchelei! Lassen Sie mich Ihnen Folgendes sagen: Legen Sie Ihre Arroganz und Ihre Vorurteile ab und treten Sie jetzt vom Abgrund zurück.”
Das chinesische Aussenministerium unterstrichExterner Link seinerseits, dass fast 70 Staaten die Position Chinas unterstützt hätten: “Diese Länder wissen es zu schätzen, dass Xinjiang eine Reihe von rechtmässigen Massnahmen ergriffen hat, um der Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus zu begegnen und um die Menschenrechte der Menschen aller ethnischen Gruppen in Xinjiang zu schützen.”
Wieder im Menschenrechtsrat
China zeigt keine Absicht, seine offensive Diplomatie im System der Vereinten Nationen zu mässigen. Das Land wurde soeben erneut als Mitglied in den Menschenrechtsrat gewählt. Wenn auch die Zahl der Stimmen, die China von der UNO-Generalversammlung erhielt, geringer war als bei der letztmaligen Wahl.
Die 47 Mitglieder des Menschenrechtsrates, der seinen Sitz in Genf hat, werden zeitlich versetzt für jeweils drei Jahre gewählt. Auch Kuba und Russland gehören zu den eben neu gewählten Mitgliedern.
“Es wird daher in Zukunft noch schwieriger sein, dem sehr organisierten Vorgehen Chinas und seiner Verbündeten in Menschenrechtsfragen entgegenzutreten, da die westlichen Länder in diesem Gremium mit seinen 47 Mitgliedern in der Minderheit sind”, sagte Adrien-Claude ZollerExterner Link, Präsident des Genfer Ausbildungszentrums für Menschenrechte.
Die Politik der Gleichschaltung und Angleichung der ethnischen Gruppen in der Volksrepublik China ist seit den 1950er-Jahren im Gange. “Bereits in den 1980er-Jahren prangerten Menschenrechtsorganisationen Chinas Politik der Zwangssterilisation und Abtreibung in Tibet an”, sagt Zoller.
Aber heute ist es noch schwieriger, zugunsten der Freiheitsrechte in China und gegen deren massive Verletzungen zu intervenieren. Nach Tibet ist nun Xinjiang auf dem Weg zur “Normalisierung” durch Chinas Kommunistische Partei.
(Übertragung aus dem Französischen: Rita Emch)
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