Abstimmungssonntag in der Schweiz
Liebe Auslandschweizer:innen
Bei drei von vier Vorlagen entschied das Schweizer Stimmvolk heute entgegen der Empfehlung von Bundesrat und Parlament. Ein Pandemieeffekt?
Herzliche Grüsse aus Bern
Klares Nein zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien.
«Corona hat die politische Diskussion stark verändert», sagt Politikexperte Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern am heutigen Abstimmungssonntag. Das zeigt vor allem die Erfolgsaussicht von Referenden.
Während diese zwischen 2000 und 2019 bei 26% lag, stieg die Erfolgsaussicht seit Beginn der Pandemie auf 46%. So war auch Referendum gegen das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien aussichtsreich.
Das Nein bedeutet hingegen eine herbe Niederlage für Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Mit dem quantitativ und qualitativ ausgebauten Förderpaket wollte die Medienministerin die angeschlagenen Schweizer Medien im ungleichen Konkurrenzkampf gegen die globalen Digitalriesen wie Facebook, Google und andere aus dem Silicon Valley unterstützen.
- Hier geht es zu unserer Berichterstattung.
- Darum ging es bei der Abstimmung über die Medienförderung: swissinfo.ch
- Nach dem Nein zum Massnahmepaket, dürfte die SRG ins Visier kommen. Ein Kommentar auf watson.chExterner Link.
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Ja zur Volksinitiative Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung.
Es ist eine Überraschung, dass die Schweiz gegen das wirtschaftliche Interesse des Landes stimmt. Hier haben sich die weltweit grössten Zigarettenproduzenten niedergelassen. Hier raucht jede vierte Person. Hier galt bisher eines der liberalsten Gesetze gegen Tabakwerbung in Europa.
Das wird sich nun ändern: 15 von 26 Kantone nehmen die Initiative gegen Tabakwerbung an, 56.6% der Stimmberechtigten sagen Ja. Hinter der Initiative standen die Ärzteschaft, Organisationen des Gesundheitswesens, Jugend- und Sportverbände und die Sozialdemokratische Partei, die Grünen, die Grünliberalen und die Evangelischen Volkspartei.
Was bedeutet die Annahme für die Tabakwerbung in der Schweiz? Zulässig ist sie künftig nur noch, wenn sie ausschliesslich für Erwachsene sichtbar ist. Nun muss das Parlament die Initiative umsetzen, obwohl diesem ein solches Werbeverbot zu weit ging.
- Die Schweiz nimmt Initiative für ein Verbot von Tabakwerbung an.
- Was forderte die Initiative? Wir haben darüber berichtet.
- Rauchen in der Schweiz – eine bewegte Geschichte: Hören Sie das Echo der Zeit hierExterner Link.
Die Schweiz schmettert die Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot ab.
79.1% der Schweizer Stimmberechtigen sagen Nein zur Tierversuchsverbots-Initiative. Dass die Vorlage so wuchtig abgelehnt werden wird, konnte man im Vorfeld schon erahnen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Schweizer:innen über ein Verbot von Tierversuchen abstimmen.
Drei Volksinitiativen wurden 1985 (mit 70%), 1992 (mit 56%) und 1993 (mit 72%) schon abgelehnt. Mit dem heutigen Nein bleiben Tierversuche und Experimente, an denen Menschen teilnehmen, erlaubt, ebenso der Import von Medikamenten, die mithilfe von Tierversuchen entwickelt worden sind.
Doch die Kontroverse um Tierversuche sei damit nicht zu Ende, schreibt etwa der Tages-Anzeiger. Nun wollen Tierschützer zumindest die heikelsten Versuche verbieten. Und die Forschung nach Alternativen soll mehr Geld erhalten.
- Unsere Berichterstattung finden Sie unter diesem Link und hier haben wir die Vorlage vorgestellt.
- Tierversuche – wie weiter? Das schreibt der Tages-Anzeiger dazuExterner Link. (Paywall)
- Alternativen gesucht: unser Artikel aus dem Archiv.
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Die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben wird versenkt.
Damit bleibt die Stempelsteuer und Unternehmen müssen bei der Aufnahme von Eigenkapital auch künftig eine Emissionsabgabe bezahlen. Das Referendum, das von der SP gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben ergriffen wurde, war also auch erfolgreich.
62,7% haben diese Änderung des Steuergesetzes abgelehnt, dies zum dritten Mal in Serie (Unternehmens-Steuerreform und die Vorlage über die Kinderzulagen). Auffällig: Als einziger Kanton sagt Zug Ja zur Abschaffung der Stempelsteuer.
Während die linken Parteien die krachende Niederlage der bürgerlichen Parteien feiern, herrscht bei den Befürworter:innen (FDP, SVP, Grünliberale und die Mitte-Partei) Katerstimmung. Diese bedauern die Ablehnung. Sie sagen, dass nicht mit Fakten operiert wurde, sondern mit niederen Emotionen und Neidkultur.
- Um was ging es? Lesen Sie es hier nach.
- Eine zu Tränen gerührte Gegnerin im Interview: watson.chExterner Link
- Katerstimmung bei den Gegner:innen: Externer LinkSRF 4 NewsExterner Link
Was war heute sonst noch interessant?
Die Stimmbeteiligung war überraschend tief. Während sie im vergangenen Jahr im Schnitt bei 57,2% lag, erreichte sie trotz den vier Vorlagen, über die heute abgestimmt wurde, nur rund 44%. Die Expert:innen im Schweizer Fernsehen fragten sich, ob das eventuell schon das Einläuten des Pandemie-Endes bedeuten könnte.
Weg vom Abstimmungssonntag hin zum Sport. Nicht nur die Referenden waren heute erfolgreich. Sondern auch ein junger Schweizer Skifahrer: Der 24-jährige Marco Odermatt fuhr eine weitere Goldmedaille für die Schweiz an den Olympischen Spielen ein. Der Nidwaldner gewann den Riesenslalom in Peking.
Und noch etwas aus der Schweizer Fussballwelt: YB gewinnt gegen Basel. Aarau bezwingt Thun.
- Marco Odermatts Fahrt zu Gold sehen Sie hierExterner Link.
- Die Schweiz sieht sich als grosse Skination. Woher kommt dieses Selbstverständnis?
- Bern steht Kopf: YB schlägt BaselExterner Link.
- Der FC Aarau neu an der Tabellenspitze der Challenge LeagueExterner Link.
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