Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen, liebe Auslandschweizer
Unüberbrückbare Differenzen: Das Rahmenabkommen ist tot. Der Bundesrat bricht die siebenjährigen Verhandlungen mit der EU ab.
Beste Grüsse aus dem Homeoffice
Nach sieben Jahren der Verhandlungen beerdigt der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU. Wie geht es jetzt weiter?
Was lange währt, wird endlich… tot? Der Bundesrat sieht keine Aussichten auf Einigungen mit der EU und hat daher beschlossen, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen abzubrechen.
Die substanziellen Differenzen bestünden in zentralen Bereichen des Abkommens: Bei Unionsbürger-Richtlinie, Lohnschutz und staatlichen Beihilfen. «Die Schweiz muss ihre Interessen schützen», sagt Aussenminister Ignazio Cassis.
Nun wolle der Bundesrat mit der EU einen Dialog über die weitere Zusammenarbeit aufnehmen und «die bewährte bilaterale Zusammenarbeit sichern«. Mal schauen, welche Erfolge das in sieben Jahren bringt…
- Ausführlicher kann man es in der Agenturmeldung bei uns nachlesen.
- Der Europadebatte fehle der Blick auf die Geschichte der Schweiz, sagen zwei Historiker in der NZZExterner Link (Paywall)
- Und hier die offizielle Mitteilung der BundesbehördenExterner Link.
Während die Schweiz die Covid-Massnahmen weiter lockert als angekündigt, wütet das Virus in Lateinamerika und Südasien wie kaum zuvor.
Die Öffnungsschritte am kommenden Montag werden noch grosszügiger als ursprünglich geplant ausfallen: Restaurants und Bäder dürfen die Innenbereiche wieder öffnen, für diverse Aktivitäten hebt der Bundesrat die Personen-Obergrenze an, und Präsenzunterricht an Hochschulen ist möglich.
Damit endet die Schutzphase, und die Stabilisierungsphase beginnt. Diese dauert, bis die gesamte impfwillige erwachsene Bevölkerung vollständig geimpft ist.
Ärmeren Ländern fehlt der Impfstoff häufig. Deshalb wütet die Pandemie insbesondere in Lateinamerika und Südasien weiter. Die Glückskette hat daher eine grosse Spendenaktion gestartet. Denn: Erst wenn es uns gelingt, das Virus weltweit zu bändigen, sind alle davor sicher.
Mehr zur Spendenaktion und den aktuellen Corona-Hotspots hat Kollegin Pauline Turuban hier übersichtlich erklärt.
- In diesen drei Phasen will der Bundesrat zurück zur NormalitätExterner Link – SRF News.
- Mehr zur Corona-Pandemie in der Schweiz: Die Situation in der Schweiz – unsere Übersicht.
- Zahlen zur Covid-Situation weltweit gibt es ebenfalls bei SRF NewsExterner Link.
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Vor einem Jahr bestürzte George Floyds Tod die Welt. Polizeigewalt gibt es auch in der Schweiz.
Ein Mann weigert sich, sich von der Polizei festnehmen zu lassen. Es kommt zu einem Handgemenge, die Polizisten ringen den grossen, kräftigen Mann dunkler Hautfarbe zu Boden und drücken ihn während mehrerer Minuten auf die Strasse. Wenig später ist er tot.
Was klingt wie der weltweit bekannte Fall George Floyd, geschah tatsächlich in Lausanne und ist seit drei Jahren Gegenstand einer Strafuntersuchung gegen die Polizisten.
Als Auftakt einer mehrteiligen Serie zum Thema Rassismus im Online-Magazin Republik nimmt sich der Journalist Carlos Hanimann dem heiklen Thema rassistischer Polizeigewalt an. Und fragt sich, weshalb in der Schweiz kaum über die eigenen Probleme gesprochen wird.
- George Floyd nach Schweizer ArtExterner Link – Die Reportage in der Republik.
- Wie junge Schweizerinnen und Schweizer Rassismus in der Schweiz erleben, sehen sie hier bei uns.
- Meine Kollegin Pauline Turuban hat vergangen Sommer Zahlen und Fakten zu Rassimus in der Schweiz zusammengetragen.
China will in der Entwicklungshilfe mit der Schweiz zusammenspannen. Diese ist nicht abgeneigt.
China ist geschätzt der grösste öffentliche Geldgeber für Entwicklungs- und Schwellenländer. Das genaue Ausmass ist allerdings unbekannt, dazu mangelt es an Transparenz.
Nun erwähnt China in einem öffentlichen Dokument ein gemeinsames Pilotprojekt der Entwicklungszusammenarbeit mit der Schweiz. «In Anbetracht der wachsenden Wichtigkeit Chinas in der internationalen Entwicklungshilfe hat die Schweiz ein Interesse an diesem Dialog», heisst es aus dem zuständigen Departement.
Schweizer NGOs zeigen sich skeptisch, damit unterstütze man möglicherweise die Machtpolitik Chinas. Doch mit dieser Schwarz-Weiss-Debatte mache man es sich zu einfach, sagt ein Forscher: «Mit dieser Haltung verpasst man es, zu verstehen versuchen, wie China funktioniert und langfristig denkt.»
- Mehr dazu lesen Sie im ausführlichen Artikel meiner Kollegin Sibilla Bondolfi hier.
- Der Ökonom Sebastian Horn erklärt im NZZ-InterviewExterner Link Chinas Kredit-Vergabe an andere Länder.
- Vor einigen Monaten habe ich zu erklären versucht, weshalb die Schweiz ihre Ziele in der Entwicklungshilfe regelmässig verfehlt.
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