Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Im Oktober 2019 hatte die Schweiz bei den Wahlen die Weichen klar auf Klimaschutz gestellt. Heute ist das CO2-Gesetz in der Abstimmung an der Urne gescheitert – so widersprüchlich kann direkte Demokratie sein. Die Regierung ist Verliererin – und gewinnt trotzdem.
Herzliche Grüsse aus Bern
Wunden lecken angesagt: In der Klimapolitik müssen Regierung, Parlament und Parteien über die Bücher.
Erdölbranche und Schweizerische Volkspartei – und die Mehrheit der aktiv Stimmenden – bodigten das strengere CO2-Gesetz. Dieses hätte einen Schritt Richtung Erreichung der Klimaziele gemacht, zu denen sich die Schweiz 2015 am Pariser Gipfel bekannt hatte.
Das Gesetz, das mit dem Referendum bekämpft worden war, hätte Abgaben etwa auf Benzin und Flugtickets gebracht – die der Bevölkerung teilweise wieder rückvergütet worden wären.
Übrigens: Beim Versand des Briefings lagen die definitiven Resultate noch nicht vor. An den Entscheiden jedoch wird sich nichts ändern.
- Volk lehnt CO2-Gesetz ab – Bericht meines Kollegen Balz Rigendinger.
- «CO2-Gesetz wird die Gletscher in der Schweiz nicht retten» – darum ging es (Bericht von Kollegin Katy Romy).
- «Dieser Aufstieg der Grünen ist unglaublich» – mein Bericht zur «Klimawahl» 2019 mit dem historischen Erfolg der Grünen.
Niemand hat gern Pestizidrückstände im Trinkwasser. Aber die Bauern dürfen das Gift weiterverwenden.
Deutsch und deutlich haben die Schweizer:innen Nein gesagt zur Pestizidinitiative und zur Trinkwasserinitiative. Beide wollten synthetische Pestizide aus der Schweizer Landwirtschaft verbannen.
Die Fakten vermochten offenbar zu wenig zu beeindrucken: Wegen hoher Überschreitung von Grenzwerten gibt es bereits Gemeinden, die auf Trinkwasser von externen Quellen angewiesen sind.
Dem Pro-Lager dürfte auch nicht geholfen haben, dass selbst der Dachverband der Bio-Bauern die Nein-Parole zu beiden Initiativen ausgegeben hatte.
- Agrarinitiativen: Deutliches Doppel-Nein – der Tagesbericht von Kollege Giannis Mavris.
- Unnötiges Gift oder notwendiges Übel? – swissinfo.ch-Hintergrund zu den beiden Umwelt-Begehren.
- Wasser ist durch Nitrat und Pestizide aus der Landwirtschaft belastetExterner Link – Position der Eawag, des Instituts für Wasserforschung des ETH-Bereichs.
Ja, die Massnahmen von Regierung und Parlament im Kampf gegen die Corona-Pandemie erhalten die rechtliche – und demokratische – Absicherung.
Das Verdikt ist keine Überraschung, hatten doch Umfragen einen stabilen Support für die Behördenvorlage gezeigt.
Verlierer sind die «Freunde der Verfassung», eine neue Organisation von Massnahmen-Gegnern, die mit dem Referendum erfolgreich waren.
In deren Kreisen befinden sich auch Personen, welche die Gefährlichkeit des Coronavirus verneinen und die Ergebnisse wissenschaftlicher Studien nicht anerkennen. Einige verstehen ihr Engagement auch als Kampf gegen eine «Diktatur des Bundesrats».
- Stimmvolk heisst Covid-19-Gesetz gut – Bericht von Kollege Christian Raaflaub.
- Die Corona-Dissidenten: warum die «Freunde der Verfassung» zu Widerstandskämpfern werdenExterner Link
- Herr Drosten, woher kam dieses Virus?Externer Link – Interview des Magazins Republik mit dem anerkannten deutschen Virologen.
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Mit dem Ja zum neuen Anti-Terror-Gesetz kann die Schweiz künftig Personen überwachen, die «Angst und Schrecken verbreiten».
Die Handhabe der Schweizer Polizeibehörden gegen Personen, die als Gefährder:innen eingestuft werden, wird gross. Künftig sind präventive Massnahmen wie Hausarrest, Meldepflicht und Überwachung bereits gegen Minderjährige möglich.
Kritiker:innen aus dem In- und Ausland, hatten davor gewarnt, dass sich mit der offenen Definition die Grundrechte und somit die Demokratie aushebeln lassen.
- Schweiz sagt Ja zu strengem Anti-Terror-Gesetz – Artikel unserer Rechtsspezialistin Sibilla Bondolfi.
- Zustimmung für Terrorismus-Gesetz fällt kleiner aus als erwartetExterner Link – Bericht von SRF News.
- Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus – ChronologieExterner Link – Übersicht von der NGO Humanrights.ch, die das Gesetz ablehnte.
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