Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Nach den Sanktionen gegen Russland dreht sich die Debatte über die Schweizer Neutralität weiter: Wird sie mit einem Schweizer Sitz im UNO-Sicherheitsrat definitiv beerdigt? Ja, findet die SVP, nein, sagen die anderen Parteien.
Herzliche Grüsse
Das Parlament ebnet den Weg für die Schweizer Kandidatur um einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat – gegen den lautstarken Protest der SVP.
Ein Grabstein mit der Inschrift «Ruhe in Frieden – Neutralität † 2022» – so war die heutige Medienmitteilung der SVP bebildert. Weshalb so dramatisch?
Bevor die UNO-Generalversammlung im Juni die Mitgliedsländer des Sicherheitsrates für die Jahre 2023/24 wählt, unternahm die SVP einen letzten Versuch, die Kandidatur der Schweiz zu Fall zu bringen. In einer Sondersession musste das Parlament erneut darüber entscheiden.
In der aktuellen Weltlage mit Krieg in Europa dürfe die Neutralität der Schweiz nicht aufs Spiel gesetzt werden, so die Begründung. Die Schweiz müsse auch raus aus dem «Wirtschaftsweltkrieg gegen Russland».
«Neutralität darf nicht mit Gleichgültigkeit verwechselt werden«, entgegnete Bundespräsident Ignazio Cassis. So sah das auch die grosse Mehrheit des Parlaments: Der SVP-Antrag blieb chancenlos.
- SRF News berichtet hierExterner Link und liefert auch noch gleich die AnalyseExterner Link dazu.
- Ja, die Schweiz soll in den Uno-SicherheitsratExterner Link – Watson.
- Aus dem Archiv: Was bringt der Schweiz der Einsitz im UNO-Sicherheitsrat?
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Bei Krieg hört auch die Neutralität von Schweizer Hochschulen auf: Sie distanzieren sich von staatstreuen russischen Unis.
Schweizer Unis wollen den Krieg in der Ukraine nicht indirekt unterstützen. Konkrete Massnahmen ergreift etwa die Universität Freiburg: Seit Jahren arbeitet sie mit zwei russischen Universitäten zusammen. Doch weil diese den russischen Krieg unterstützen, sistiert die Freiburger Universität die Partnerschaft.
Doch Russ:innen sollen nicht pauschal abgestraft werden: Sie sollen ihr Studium oder ihre Forschung an Schweizer Hochschulen ganz normal weiterführen können.
Personelle Konsequenzen kann es trotzdem geben: Die Universität Freiburg hat diese Woche einen Titularprofessor suspendiert, weil er die russische Invasion Putins nicht verurteilen wollte.
- Hochschulen distanzieren sich von staatstreuen russischen UnisExterner Link – SRF News.
- Nicht nur Hochschulen müssen sich überlegen, mit wem sie unter den aktuellen Umständen zusammenarbeiten wollen. Auch Roger FedererExterner Link muss sich diese Frage stellen, berichtet der Blick.
- Auch Lindt & Sprüngli zieht sich aus Russland zurückExterner Link, liest man in der Luzerner Zeitung.
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Eine Schweizer Ärztin kümmert sich in der Ukraine um Kriegsverletzte.
Die Spitäler kommen durch die vielen Kriegsverletzten an den Anschlag, es mangelt an Medikamenten und Wasser. Die Schweizer Ärztin Carole Déglise ist für die NGO Médecins Sans Frontières seit Kriegsausbruch im Westen der Ukraine im Einsatz.
«Hier ist immer wieder Alarm, aber bisher waren wir noch nicht unter Beschuss. Angst habe ich keine», sagt sie gegenüber dem Tagesanzeiger. «Wir sind es gewohnt, in Krisengebieten zu arbeiten.»
Die Situation stimmt nicht optimistisch: «Jeden Tag wird die Situation im ganzen Land schlimmer. Immer mehr Menschen sind auf der Flucht.» Ein Problem sei die Doppelbelastung: «Neben den gewöhnlichen Patienten gibt es auf einmal extrem viele Verwundete.»
- «Die Not wird immer grösser»Externer Link – Das Interview im Tagsanzeiger. (Paywall)
- Eine Zusammenfassung ohne Paywall gibt es im BlickExterner Link.
- Sie wollen helfen? Die Glückskette sammelt hierExterner Link Spenden und unterstützt auch Médecins Sans Frontières. Bisher mit grossem Erfolg, wie man in der Agenturmeldung bei uns nachlesen kann.
Polarisierte, laute Töne in den Medien finden zunehmend Anklang – vor allem in der Deutschschweiz.
Zwischen der deutschsprachigen und der lateinischen Schweiz gibt es nicht nur eine linguistische Barriere. Auch in Volksabstimmungen äusserten sich die Landesteile in der Vergangenheit häufig unterschiedlich. Voilà – das ist der sogenannte Röstigraben.
In den letzten Jahren war dieser Graben seltener zu beobachten, heute spricht man vermehrt von einem Graben zwischen Stadt und Land. Doch nun erlebt der Röstigraben ein Comeback, wie unser Politexperte Claude Longchamp in einer Nachanalyse des Urnengangs zur neuen Medienförderung feststellt. Im Februar hatte das Volk Nein gesagt zu einer stark erweiterten und neu auch direkten Unterstützung von Medien durch den Staat.
In der Deutschschweiz herrscht zunehmend eine andere Medienkultur als in der Westschweiz: Politisch extremer, im Ton rauer und anti-etatistischer. Oder anders ausgedrückt: Amerikanischer, so der Analyst. Das dürfte Auswirkungen auf die medienpolitischen Abstimmungen, die in den nächsten Jahren auf der Agenda stehen. Insbesondere die «No Billag 2».
- Im Röstigraben zeigt sich eine neue, tiefe Furche – Die ganze Analyse von Claude Longchamp.
- Aus dem Archiv: Warum der Schweizer Stadt-Land-Graben geringer ist als anderswo.
- Die Rückkehr des RöstigrabensExterner Link – Aargauer Zeitung. (Paywall)
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