Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Wie soll die AHV finanziert werden? Diese Frage beschäftigt die Schweiz seit den Anfängen der sogenannten «ersten Säule» des Schweizer Vorsorgesystems, das 1948 eingeführt wurde.
Mit der Einführung der 13. Monatsrente ist diese Frage dringlicher denn je, und heute hat der Bundesrat seine Vorschläge für die nächste grosse Reform, die AHV 2030, vorgestellt. Im heutigen Briefing erfahren Sie die wichtigsten Punkte der Reform.
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Anreize schaffen, statt Menschen zum Arbeiten bis 70 und darüber hinaus zu zwingen: Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider hat die Pläne des Bundesrats zur Modernisierung der AHV und zur Sicherung ihrer Finanzierung zwischen 2030 und 2040 vorgestellt.
Mit der AHV-Reform 2030, die derzeit in der Vernehmlassung ist, will der Bundesrat Frühpensionierungen weniger attraktiv machen und Anreize schaffen, länger zu arbeiten. So soll etwa das Mindesteinkommen, ab dem für Erwerbstätige nach dem Referenzalter von 65 Jahren weiterhin AHV-Beiträge erhoben werden, von 16’800 auf 22’680 Franken steigen.
Wer heute über das Referenzalter hinaus arbeitet und mit zusätzlichen AHV-Beiträgen die eigene Rente verbessern will, kann dies nur bis zum 70. Altersjahr tun. Diese Grenze will der Bundesrat abschaffen.
Nach Einschätzung der Regierung könnte die Reform der AHV bis 2040 jährlich Mehreinnahmen von rund 600 Millionen Franken bringen. Auf eine Erhöhung des Referenzalters verzichtet der Bundesrat vorerst. Offen bleibt jedoch die Finanzierung der 13. AHV-Rente – darüber hat das Parlament noch keine Einigung erzielt.
Europäische Abgeordnete verfolgen die Debatte um die «Nein zu einer 10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP aufmerksam. Ihrer Meinung nach könnten die guten Beziehungen zwischen Bern und Brüssel leiden, falls das Schweizer Volk die Vorlage am 14. Juni annimmt.
«Diese Initiative ist ein verschleierter Angriff auf unsere Beziehungen», sagt der französische Europaabgeordnete Christophe Grudler gegenüber Keystone-SDA. Die Vorlage würde den Bundesrat verpflichten, Massnahmen zur Begrenzung der Einwanderung zu ergreifen, falls die Bevölkerung in der Schweiz 9,5 Millionen Einwohner:innen übersteigen würde. Als letztes Mittel müsste die Regierung das Personenfreizügigkeitsabkommen kündigen, «einen grundlegenden Pfeiler Europas», so der deutsche Europaabgeordnete Norbert Lins.
Ein «Ja» würde «grosse Unsicherheiten» und «unnötige Turbulenzen» im Ratifizierungsprozess des Pakets der Bilateralen III mit sich bringen, sagt die kroatische Europaabgeordnete Zeljana Zovko. Sowohl Zovko als auch Lins betonen, dass die Bilateralen III bereits eine Schutzklausel in Sachen Einwanderung vorsehen, die es ermöglichen würde, den Schweizer Besonderheiten Rechnung zu tragen.
Laut Grudler würden die Auswirkungen eines «Ja» die Beziehungen der Schweiz zur EU nicht unmittelbar verändern. Dies drohe erst dann, wenn sich die Schweiz der Marke von 10 Millionen Einwohner:innen nähere und die Regierung zum Handeln gezwungen wäre. Die Europäische Kommission hat sich bislang nicht zu einer möglichen Annahme geäussert. Im März hatte ihre Präsidentin Ursula von der Leyen jedoch erklärt, sie sei «überzeugt, dass die Schweiz als verlässliche Partnerin ihre internationalen Verpflichtungen gegenüber der EU einhalten wird».
Rund 40’000 Unfälle pro Jahr, 680’000 verlorene Arbeitstagen und Kosten von 200 Millionen Franken für die Versicherungen. Das ist die Bilanz der Fussballleidenschaft in der Schweiz.
Die von der Suva, der grössten Unfallversicherung der Schweiz, veröffentlichten Zahlen wirken alarmierend, sind aber gleichzeitig Ausdruck eines positiven Trends. Wie SRF schreibt, ist die Zahl der Unfälle auf Fussballplätzen seit 2016 konstant geblieben, während die Zahl der registrierten Spieler:innen deutlich gestiegen ist – von 280’000 im Jahr 2016 auf heute 350’000. Die Zahl der Frauen, die Fussball spielen, hat sich fast verdoppelt. Ins Verhältnis gesetzt, verletzen sich heute also deutlich weniger Menschen als noch vor zehn Jahren.
Laut Daniel Schaub, Präsident des Fussballverbands Nordwestschweiz, ist dies auf eine bessere Ausbildung von Trainer:innen zurückzuführen, insbesondere in den Bereichen Aufwärmen, Belastungssteuerung und Erholung. Zudem wurden Kampagnen lanciert, um für Fairplay zu sensibilisieren.
SRF betont ausserdem, dass Fussball entgegen manchen Vorurteilen nicht wesentlich gefährlicher ist als andere Sportarten. Auch Skifahren führt häufig zu langen unfallbedingten Arbeitsausfällen.
Die Schweiz gehört weiterhin zu den Schlusslichtern Europas bei der Tabakbekämpfung. Im neuesten Bericht der Tobacco Control Scale belegt sie erneut den vorletzten Platz unter 37 berücksichtigten europäischen Ländern.
Laut dem Bericht, der sich auf das Jahr 2025 bezieht, bleibt die Schweiz eine Hochburg der internationalen Tabakindustrie. Sie gehört zu den Ländern, in denen die Branche den grössten Einfluss auf die öffentliche Gesundheitspolitik hat, und ist der einzige bewertete Staat, der das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs nicht ratifiziert hat. Zudem werden erhebliche Lücken bei Werbeverboten, der Regulierung neuer Produkte und der Prävention hervorgehoben.
Preiserhöhungen gelten als eine der wirksamsten Massnahmen zur Senkung des Tabakkonsums. Länder, die in der Rangliste besser abschneiden, haben die Steuern auf Tabakprodukte erhöht. In der Schweiz wurden diese jedoch seit 2013 nicht mehr angepasst, und die Preise bleiben im europäischen Vergleich «ungewöhnlich günstig», schreibt Le Temps.
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