Wie Trump die Schweiz näher an die EU manövriert

Die Tafel des Anstosses: Am «Liberation Day» kündigte US-Präsident Donald Trump 31% Zölle für Schweizer Produkte an. Nun sind 39% in Kraft getreten. Keystone

Die amerikanischen Zölle haben in der Schweiz einen Schock ausgelöst. Sie geben jenen Auftrieb, die für eine engere Anbindung an die EU plädieren – und sind eine Bestätigung der internationalen Annäherung in der Sicherheitspolitik. Eine Analyse von Giannis Mavris.

Die Volksabstimmung über die Bilateralen III, das neue Vertragspaket mit der EU, wird die wichtigste aussenpolitische Weichenstellung der Schweiz. Das Parlament befasst sich zwar erst 2026 damit und bis zur Abstimmung wird es noch länger dauern, doch die Debatten verlaufen bereits jetzt hitzig.

Die amerikanische Zoll-Ankündigung am 1. August – ausgerechnet am Schweizer Nationalfeiertag – hat sie weiter befeuert. Und sie gibt den Befürwortenden Auftrieb.

Die rekordhohen US-Importzölle von 39% auf Schweizer Güter sind seit dem 7. August in Kraft. Das Thema ist in der Schweizer Öffentlichkeit eingeschlagen wie eine Bombe. Insbesondere für die exportorientierte Schweizer Industrie sind die Zölle ein Schock – der Verbandschef der wichtigen Maschinen-Industrie sprach unverblümt von einem «Angriff auf die Schweiz». Industrievertretende und Politiker:innen befürchten einen massiven Stellenabbau, bereits haben erste Firmen Kurzarbeit angemeldet.

Ein Schock sind die Zölle auch aus einem anderen Grund: Die Schweiz war eines der ersten Länder, das mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump verhandelte, nachdem dieser an seinem «Liberation Day» Anfang April flächendeckende Zölle ankündigte. Sie sah sich mit 31% Zölle konfrontiert.

Rasch handelte die Regierung und kündigte ihrerseits einen «Deal» an: Man habe sich auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, die 10% Zölle auf Schweizer Produkte vorsah.

Das passte gut zum Selbstverständnis als «Schwesterrepublik» der USA: Als die Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-SutterExterner Link Anfang Juli sagte, sie habe einen «Zugang» zu Trump gefunden, schien das die privilegierte Stellung des Landes zu bestätigen.

Alles andere wäre dem Schweizer Selbstverständnis als Sonderfall nicht angemessen gewesen. Das Sonderfall-Denken begleitet die Schweizer Politik seit dem 19. Jahrhundert, bot Begründung für die Neutralität in den Weltkriegen und Zunder für die Geistige Landesverteidigung, die im Kalten Krieg dazu führte, dass Oppositionelle in der Schweiz fichiert worden sind.

Seit Anfang der 1990er-Jahre avancierte der «Sonderfall Schweiz» zum politischen Schlagwort dafür, dass die Schweiz bei der europäischen Einigung abseits stehen soll.

Die Zölle stürzen vor allem die wählerstärkste Partei, die rechtskonservative SVP, in ein Dilemma. Hochrangige SVP-Vertreter:innen haben in der Vergangenheit immer wieder ihre Bewunderung für Donald Trump ausgedrückt und eine engere wirtschaftliche Anbindung an die USA gefordert – mit dem Ziel, den Handel mit der EU zu minimieren. Dieser macht etwa die Hälfte aller Schweizer Exporte aus, in die USA gehen rund 18%.

Das rechtsliberale Medium «Nebelspalter» hat denn auch prompt die Schuldigen für den wirtschaftlichen Schaden identifiziert: Linke «Euroturbos» in Regierung und Verwaltung hätten die Verhandlungen mit den USA sabotiert, um die Bilateralen III mit der EU «dem Volk anzudrehen». Eine Behauptung, die sich um eine «offenbar einflussreiche Gruppe von Diplomaten und Beamten» dreht, für die jedoch keinerlei Hinweise vorliegen.

Keller-Sutter selbst hat sich anderweitig geäussert: An der Pressekonferenz am 7. August betonte sie, dass der US-Präsident im Gespräch schnell klar machte, dass er wegen des Schweizer Handelsdefizit hohe Zölle wolle.

Trotz der Erläuterungen der Bundespräsidentin wird weiterhin kontrovers diskutiert, warum die Situation entgleiste. Klar ist jedoch, dass damit die Bilateralen III – zumindest vorläufig – beliebter werden.

Das Verhältnis zur EU ist die grösste Knacknuss

So wichtig der amerikanische Markt für gewisse Sektoren der Schweizer Wirtschaft auch ist: Die Zukunft des Landes entscheidet sich an den Beziehungen zur EU. Und die Frage nach dem richtigen Verhältnis zwischen Bern und Brüssel ist eine der grössten politischen Bruchlinien im Land.

Ein EU-Beitritt wird in der Schweiz nicht ernsthaft diskutiert, denn eine überwältigende Mehrheit ist gemäss Umfragen dagegen. Die Diskussion dreht sich vielmehr um den Grad der Annäherung an den europäischen Binnenmarkt, an Institutionen und Infrastrukturen. Eine Mehrheit der Parteien steht hinter den ausgehandelten Verträgen; die Rechte ist isolationistisch will traditionell maximalen Abstand zur EU.

Sicher ist, dass die Schweizer Linke vom Zoll-Schock profitiert: Sie ist traditionell EU-freundlicher. Doch auch Akteure, die sich bisher weniger positionieren wollten, sprechen sich nun für eine engere Anbindung an die EU aus, insbesondere aus der Wirtschaft und den Zentrumsparteien.

Europäische Sicherheitsinitiativen werden wichtiger

Die Annäherung an die EU findet aber anderswo ebenfalls statt – bei der Sicherheitspolitik. In erster Linie hat das natürlich mit Russland zu tun: Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch in der Schweiz das Gefühl von Sicherheit nachhaltig beschädigt.

Zweitens auch mit Donald Trump: Seine sprunghafte Herangehensweise in diesem Krieg sorgt für Verunsicherung, vor allem da er selbst Zweifel gestreut hat, ob die USA im Falle eines Konflikts ihren Nato-Partnern zur Seite stehen würde.

Europäische Sicherheitsinitiativen sind in den letzten Jahren deshalb vorangetrieben worden, und die Schweiz macht an mehreren mit. Bekannt ist etwa die Teilnahme an verschiedenen PescoExterner Link-Projekten, der militärischen Zusammenarbeit der EU, oder die TeilnahmeExterner Link an der European Sky Shield Initiative. GeprüftExterner Link wird zurzeit auch der Anschluss am riesigen EU-Aufrüstungsplan ReArm Europe.

Zwischen Regierung, Verwaltung und den meisten Parteien herrscht ein Konsens, dass sich die Schweiz militärisch der EU annähern soll, so wie sie es auch mit der Nato macht, unter Achtung ihrer Neutralität. Umfragen zeigen, dass dieses Vorgehen bei der Bevölkerung starken Rückhalt geniesst.

Noch mehr als bei der Wirtschaft gilt bei Sicherheitsfragen: Vertrauen und Verlässlichkeit über alles. Die europäischen Partner wirken im Vergleich mit den USA wie der Hort der Vernunft und Stabilität.

Die Schweizer Regierung hat bereits mitgeteilt, dass sie in den USA weiterhin für eine Senkung der Zölle lobbyieren und die Schweizer Wirtschaft mit Massnahmen unterstützen will. Aber eine rasche Lösung sei nicht zu erwarten. An der PressekonferenzExterner Link hat die Bundespräsidentin Keller-Sutter zusammengefasst: «Wir wollen ein geregeltes Verhältnis mit den Vereinigten Staaten. Es ist ein wichtiger Handelspartner. Aber nicht zu jedem Preis.»

Editiert von Benjamin von Wyl