Schweizer Kriegsmaterial für drei Länder
Die Schweizer Regierung hat drei Ausfuhrgesuche für Kriegsmaterial in der Höhe von über einer halben Milliarde Franken nach Saudiarabien, Pakistan und Indien bewilligt.
Die Sozialdemokratische Partei und die Gruppe Schweiz ohne Armee kritisierten die Waffenlieferungen scharf.
Die Gesuche umfassten Fliegerabwehrsysteme für Saudiarabien und Pakistan sowie Sturmgewehre für Indien. Mit der Gutheissung durch den Bundesrat, der Schweizer Regierung, kann das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die entsprechenden Ausfuhrbewilligungen ausstellen.
Der Bundesrat und die Verwaltung hätten in der letzten Zeit verschiedene Ausfuhrgesuche für Kriegsmaterial abgelehnt, teilte das Eidgenössische Volkswirtschafts-Departement weiter. Aus rechtlichen und diplomatischen Gründen würden aber weder die Namen der Firmen noch die Länder bekannt gegeben.
Der Bundesrat informiert alljährlich die Geschäftsprüfungs-Kommission der Eidgenössischen Räte, des Schweizer Parlamentes, über die Details der Kriegsmaterialausfuhr. Für die Ablehnungen waren gemäss Bundesrat namentlich die Aufrechterhaltung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität ausschlaggebend.
GPK übergangen
Heftige Kritik übte die Linke: Die Sozialdemokratische Partei (SP) wirft dem Bundesrat vor, sich über die Empfehlungen der Geschäftsprüfungs-Kommission des Nationalrates (GPK) als Oberaufsichtsbehörde hinweg gesetzt zu haben.
Die GPK habe festgehalten, dass die Waffenausfuhr nach Saudiarabien, Pakistan und Indien nicht bewilligt werden dürfe, so SP-Nationalrat Boris Banga. Im Parlament will die SP fordern, dass ihre parlamentarische Initiative für eine Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes unverzüglich im Nationalrat, der grossen Kammer, traktandiert wird.
“Skandalöser Entscheid”
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) spricht von einem skandalösen Entscheid. Trotz den jüngsten Fortschritten bestehe der Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan weiter, schreibt sie in einem Communiqué. In beiden Ländern seien zudem massive Menschenrechts-Verletzungen festgestellt worden.
Auch in Saudiarabien sei die Menschenrechtslage äusserst prekär. Menschenrechts-Aktivisten würden unterdrückt, es gebe die Todesstrafe für Minderjährige, Minderheiten würden diskriminiert und Folter sei an der Tagesordnung.
swissinfo und Agenturen
Bei den für Saudiarabien bewilligten Geschäften geht es um 20 Fliegerabwehrsysteme inklusive Munition im Wert von 375 Mio. Franken. Für 136 Mio. Franken können 21 Fliegerabwehrsysteme samt Munition nach Pakistan ausgeführt werden. Indien kann 140 Sturmgewehre mit Zubehör für 519’000 Franken beschaffen.
Bis Ende Oktober 2006 führte die Schweiz Kriegsmaterial für 321 Mio. Franken aus. 2005 wurden Bewilligungen im Umfang von 259 Mio. und 2004 für 402 Mio. Franken erteilt.
Ein- und Ausfuhr sowie der Transit von Kriegsmaterial untersteht der Bewilligung des Bundes.
Die Ausfuhr von Kriegsmaterial in andere Länder wird bewilligt, wenn dies dem internationalen Recht, den Prinzipien der Schweizer Aussenpolitik und den internationalen Verpflichtungen nicht widerspricht.
Gemäss schweizerischem Recht muss das Land, welches das Kriegsmaterial erhält, zuerst Garantien geben, bevor das Material geliefert wird.
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