1,4 Milliarden Überschuss erwartet

Der Bundesrat rechnet für 2009 trotz Finanzkrise mit einem Einnahmen-Überschuss von rund 1,4 Mrd. Franken. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden damit um über 1 Milliarde übertroffen.

Der Bundesrat hat den Voranschlag mit 60 Mrd. Franken Einnahmen und 58,6 Mrd. Franken Ausgaben verabschiedet. Die gab das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mitteilte.

Das Ausgabenwachstum liegt nächstes Jahr mit 3% leicht unter dem prognostizierten nominellen Wirtschaftswachstum. Neben einer «hohen Budgetdisziplin» trägt laut EFD auch eine Kreditsperre in der Höhe von 1% zum guten Resultat bei.

Für den Finanzplan 2010 bis 2012 erwartet der Bundesrat geringere Überschüsse. Das Ziel der Aufgabenüberprüfung, nämlich das Ausgabenwachstum bei 3% zu stabilisieren, bleibt laut Bundesrat jedoch «in Reichweite».

Das EFD verweist auf die Unsicherheit in Bezug auf die konjunkturelle Entwicklung und verschiedene anstehende Reformen (Zollsenkungen im Rahmen der WTO, Abschluss eines EU-Freihandelsabkommens, Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur, Sozialversicherungen), die das Budget jährlich mit bis zu 10 Mrd. Franken belasten könnten.