«1 und 1 machen nicht 2»
Für Pascal Couchepin müssen Freisinnige und Christdemokraten ihre Zusammenarbeit vertiefen, die Zeit für eine Fusion sei jedoch nicht gekommen.
Das sagte der FDP-Innenminister am Samstag an der traditionellen Üetlibergtagung der kantonalen CVP in Zürich.
Die zürcherische Kantonalpartei der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) lud ihre Mitglieder, Interessierte und Exponenten anderer Parteien und aus Wirtschaftskreisen am Samstag hoch über die Dächer der grössten Schweizer Stadt ein. Sie trafen sich auf dem Zürcher Hausberg, dem 873 Meter hohen Üetliberg, zur gleichnamigen traditionellen Jahrestagung.
Prominentester Gast war Bundesrat Pascal Couchepin von der Freisinnig-demokratischen Partei (FDP). CVP und FDP hätten seit langem ein gemeinsames Leben und eine gemeinsame Geschichte, sagte der Magistrat vor den versammelten Gästen. Die Auseinandersetzung mit der Richtungsfrage für die Zukunft sollte breit diskutiert werden.
«Ich bin der Meinung, dass wir unsere Zusammenarbeit künftig systematisch pflegen sollten», sagte Couchepin. Doch: «In der Politik machen 1 plus 1 manchmal nicht 2.» Die Zeit für eine vollständige Union sei nicht gekommen.
Gleiche Parolen als Indikator für Gemeinsamkeiten
Die beiden Parteien hätten aber viele Gemeinsamkeiten. Ein Beweis dafür liege allein schon darin, dass CVP und FDP seit Jahrzehnten zu Volksabstimmungen die gleichen Parolen fassten. Als wichtigste gemeinsame Grundwerte nannte Couchepin den Realismus, den Optimismus und den gemeinsamen Sinn für Verantwortung.
Couchepin wies darauf hin, dass sich die politische Lage verändert habe. Die Pole hätten sich verstärkt, die Medien und das Aufkommen des politischen Marketings würden diese Entwicklung noch begünstigen. «Man hat den Eindruck, dass langfristig eine Lähmung des politischen Systems und eine Degradierung des politischen Klimas droht.»
Geschwächte Mitteparteien
Die beiden Mitteparteien seien geschwächt und einige unserer Anhänger möchten sich an die neuen Methoden anpassen, sagte er. «Ich bin überzeugt, dass wir effektiv in unserem Auftreten aktiver, schneller und einprägsamer werden müssen», gab Couchepin den Anwesenden den Rat.
Die beiden Parteien der politischen Mitte leiden unter einem Wählerschwund. Die Christdemokraten verloren mit der Abwahl von Ruth Metzler im Dezember 2003 sogar einen ihrer beiden Sitze im Bundesrat.
Es zeichnet sich eine Tendenz zur Zusammenarbeit ab: Im vergangenen April entschied sich die Liberale Partei der Schweiz (LPS) zu einem Schulterschluss mit der FDP. Die «Union für Freisinnige und Liberale» soll die Kräfte der Freisinnigen und der Liberalen auf Bundesebene bündeln und den Parteien mehr Schlagkraft gegen links und rechts verschaffen. Die FDP-Delegierten werden am 25. Juni über die Union abstimmen.
swissinfo und Agenturen
CVP und FDP haben in den vergangenen Wahlen im Oktober 2003 Wähleranteile verloren.
Die CVP musste gar einen ihrer Bundesrats-Sitze aufgeben.
Die Mitte-Parteien versuchen seither, Allianzen zu bilden.
Die FDP-Delegierten müssen noch einer Union mit der Liberalen Partei (LPS) zustimmen.
Jetzt will auch die CVP enger mit der FDP zusammen arbeiten.
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