2 x Nein, denn die Schweiz braucht eine Armee

Nationalrätin Ursula Haller betonte, die Schweizer wollten eine Armee. Keystone

Die Abschaffung der Armee wäre "verantwortungslos", die Einführung eines zivilen Friedensdienstes "überflüssig und zu teuer".

Im bürgerlichen Komitee «2 x Nein zu den Armeeabschaffer-Initiativen» machen 160 eidgenössische Abgeordnete aus den Reihen von SVP, FDP, CVP, Liberalen, EVP, EDU und SD mit. Vertreter der drei bürgerlichen Bundesratsparteien haben am Donnerstag im Bundeshaus ihre Argumente präsentiert. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden am 2. Dezember über die Vorlagen entscheiden.

Absurdität erster Güte

«Die Schweizer Bevölkerung will eine Armee», sagte Nationalrätin Ursula Haller (SVP/BE). Aus klaren Volksentscheiden hätten die Armeegegner aber keine Lehren gezogen. Gerade jetzt wäre die Abschaffung der Armee «eine Absurdität erster Güte», denn nie in den vergangenen Jahrzehnten sei das Sicherheitsbedürfnis so gross gewesen.

Laut Haller braucht es die Armee nicht nur zur Abwehr eines unwahrscheinlichen militärischen Angriffs, sondern auch für die Katastrophenhilfe, für die Unterstützung der Polizei (beispielsweise bei Botschaftsbewachungen) und zur Friedensunterstützung im Ausland. «Von grösster Bedeutung» seien auch die mit der Armee verbundenen Arbeitsplätze.

Zum Arbeitsplatz-Argument erlaubte sich Haller einen Seitenblick auf die Debatte um die Swissair. Zum Teil träten für die Abschaffung der Armee und eine «Rüstungskonversion» die gleichen Kreise ein, die nun nach Bundeshilfe für eine nationale Airline riefen. Es sei aber auch nicht leicht, aus Armee-abhängigen zivile Arbeitsplätze zu machen.

Bereits stark engagiert

Ebenso entschlossen kämpft das Komitee gegen die Initiative für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst. Eine der ganzen Bevölkerung offenstehende Grundausbildung in «Wissen und Praktiken gewaltfreier Konfliktbearbeitung» wäre finanziell ein Fass ohne Boden, sagten Nationalrat Edi Engelberger (FDP/NW) und Ständerat Pierre Paupe (CVP/JU).

Nach Ansicht des Komitees ist die neue Organisation nicht nur viel zu teuer, sondern auch unnötig. Die Schweiz sei bereits heute stark in der zivilen Friedensförderung engagiert.

Dafür brauche es Planung und Fachwissen, nicht bloss einen Pool von möglicherweise Einsatzwilligen. Es gehe auch nicht an, den gut funktionierenden Zivildienst zu konkurrenzieren.

swissinfo und Agenturen