5. Schweiz: Stimmen wird leichter
Auslandschweizer sollen leichter stimmen und wählen können. Der Ständerat hat ein entsprechendes Postulat an den Bundesrat überwiesen.
Die Auslandschweizerinnen und -schweizer verfügen seit 1977 über das Stimm- und Wahlrecht. Rund 70’000 der gegenwärtig 580’000 bei den Konsulaten registrierten Auslandschweizer nehmen ihr Stimm- und Wahlrecht regelmässig wahr.
Für sie soll ein vereinfachtes Verfahren gelten, wie Maximilian Reimann (SVP/AG) als Präsident der staatspolitischen Kommission erklärte. Regelmässig an Wahlen und Abstimmungen teilnehmende Auslandschweizer sollen demnach von der Pflicht entbunden werden, sich alle vier Jahre neu ins Stimmregister eintragen zu müssen.
Die Landsgemeinde steht im Weg
Nicht akzeptieren wollte der Ständerat eine Empfehlung der Kommission, wonach der Bundesrat den Kantonen vorschlagen soll, die Stimmregister der Auslandschweizer auf kantonaler statt auf Gemeinde-Ebene zu führen und in den noch fehlenden Kantonen auch für Auslandschweizer das Wahlrecht bei den Ständeratswahlen einzuführen.
Gegen dieses Ansinnen wehrte sich vor allem Carlo Schmid (CVP/AI), weil Appenzell-Innerrhoden als Folge die Ständeratswahlen nicht mehr an der Landsgemeinde durchführen könnte. Der Rat lehnte die Wahlempfehlungen an die Kantone schliesslich mit 24 zu 13 Stimmen ab.
swissinfo und Agenturen
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