50 Jahre Flüchtlings-Konvention: Wider das Vergessen

Flüchtlinge - diese Frauen aus Afghanistan landeten in einem Flüchtlingscamp in Pakistan. Keystone Archive

Am 28. Juli 1951 ist in Genf die Flüchtlings-Konvention unterzeichnet worden. Amnesty International und die Schweizerische Flüchtlingshilfe mahnen, den Schutz der Flüchtlinge nicht zunehmend zu vergessen.

Für die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) ist das Jubiläum kein Grund zum Feiern. Sie weist einmal mehr auf eindrücklichen Zahlen hin: Weltweit stünden 22 Millionen Flüchtlinge unter dem Mandat des UNO-Hochkommissariats, 20 weitere Millionen Menschen seien auf der Flucht.

Die Flüchtlingskonvention gebiete ihren 137 Unterzeichnerstaaten, diese Menschen zu schützen. Ohne tatkräftige Beteiligung der Zivilgesellschaft wäre dies aber reines Papier geblieben, erinnert die Flüchtlingshilfe.

Nicht bloss Grenzen dicht machen

«Offene Herzen statt dichtere Grenzen», brachte Amnesty International sein Anliegen auf den Punkt. Die Staaten sollten sich zum 50. Jahrestag der Konvention wieder auf deren Inhalt besinnen. Derzeit sei die Rede eher von dichteren Grenzen als von den gewaltsam vertriebenen Menschen überall in der Welt.

Während mehr und mehr Menschen Schutz suchten, ersännen die Regierungen immer effizientere Methoden, um sie fernzuhalten. Mit geradezu gefühlloser Gleichgültigkeit würden die Staaten den Flüchtlingsströmen gegenübertreten, schreibt die Menschenrechts-Organisation. Eine Rückbesinnung täte Not. Die Staaten sollten zudem Hilfsorganisationen für Flüchtlinge tatkräftig unterstützen.

Aktualisierung der Konvention: Konferenz im Dezember

In ihrer Grussbotschaft zum Flüchtlingstag Mitte Juni hatte auch Justizministerin Ruth Metzler betont, die Schweiz müsse bereit sein, sich mit dem Phänomen der weltweiten Migration und dem Schicksal von Vertriebenen auseinanderzusetzen.

Hierbei wird die Schweiz auch auf dem internationalen Parkett weiterhin ihre Aufgabe wahrnehmen: Eine Konferenz am 12. Dezember soll mithelfen, die Flüchtlings-Konvention zu aktualisieren. Die Konferenz wird vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und von der Schweiz organisiert. Eine der schwierigsten Fragen sei, wie der Schutz von Flüchtlingen gewährleistet und in Einklang gebracht werden soll mit der Kontrolle der illegalen Migration, so das UNHCR.

Für Erika Feller, Direktorin für internationalen Schutz beim UNHCR, ist eine klare Unterscheidung von politischen und ökonomischen Flüchtlingen oft nicht möglich. Sie hoffe, dass die Staaten an der Konferenz im Dezember den politischen Willen zum Schutz von Flüchtlingen zeigten.

Aus Anlass des 50. Jahrestages der Flüchtlings-Konvention hat UNHCR-Hochkommissar Ruud Lubbers in Genf die wachsende Zahl von Staaten kritisiert, die Flüchtlinge zurückschicken. Das UNHCR ist beunruhigt über Verletzungen der Konvention.

Nach Angaben von Lubbers nützen alle übrigen Massnahmen zum Schutz von Flüchtlingen nichts, wenn diese in gefährliche Situationen zurückgeschickt oder daran gehindert werden, ihr Land zu verlassen. Laut Artikel 33 der Flüchtlingskonvention ist es verboten, Flüchtlinge in ein Gebiet auszuweisen, wo ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet sind.

Eindrückliche Hilfeleistungen in der Vergangenheit

In ihrem Blick zurück in die Vergangenheit betont die Schweizerische Flüchtlingshilfe mit Achtung, was die schweizerische Bevölkerung bei der Aufnahme von Flüchtlingen geleistet hat.

Zu erinnern sei an die beispiellose Solidarität mit den Flüchtlingen aus Ungarn, der Tschechoslowakei, Tibet, Chile, Indochina, Polen, Sri Lanka, Bosnien und zuletzt Kosovo.

Alle Flüchtlinge seien darauf angewiesen gewesen, mit Respekt empfangen zu werden. Jede Fluchtbewegung der letzten Jahrzehnte sei denn auch von der Zivilgesellschaft getragen gewesen.

Die Genfer Flüchtlings-Konvention war 1951 eine Antwort auf die Gräuel national-sozialistischer Verfolgungspolitik und eine Reaktion auf das Flüchtlingsproblem nach dem Zweiten Weltkrieg, erinnert die SFH. Das Versagen der Asylstaaten – auch der Schweiz – habe Zehntausenden von Juden und anderen Verfolgten das Leben gekostet.

swissinfo und Agenturen