Abgespeckter Zivil-Schutz

Zivilschutz übt Einsatz im aargauischen Wohlen. Keystone

Beim Bevölkerungs-Schutz wird die Sparschraube angesetzt: Die Kosten sollen um 30% sinken, und die Zivilschutz-Pflichtigen um mehr als die Hälfte reduziert werden.

Neu wird der Bevölkerungs-Schutz auf aktuelle Bedrohungen wie Natur- und Umwelt-Katastrophen sowie terroristische Angriffe ausgerichtet sein. Von heute 280’000 Personen soll der Zivilschutz-Bestand auf etwa 120’000 abgespeckt werden.

Der Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungs-Schutz und Sport (VBS), Bundesrat Samuel Schmid, hofft, dass das neue Bundesgesetz im Laufe des Jahres 2003 in Kraft gesetzt werden kann.

Erhöhte neue Gefahren

Die Terroranschläge vom 11. September hätten die gestiegenen Risiken für die Bevölkerung aufgezeigt, sagte VBS-Chef Schmid vor den Medien. Eine Analyse des Leitbilds nach den Anschlägen habe gezeigt, dass die Neuausrichtung diesen Bedrohungen entspreche. Es sei kein Anpassungs-Bedarf festgestellt worden.

Verantwortung bei den Kantonen

Kern der Reform ist die weitgehende Übertragung der Zuständigkeiten auf die Kantone. Der Bund sorgt lediglich für die Koordination und trifft Anordnungen bei Katastrophen mit Radioaktivität, Notfällen bei Stau-Anlagen, Epidemien, Tierseuchen und bewaffneten Konflikten. Zudem kann der Bund bei kantons-überschreitenden Konflikten die Führung übernehmen.

Keine Wahlfreiheit

Künftig erfolgt die Rekrutierung von Zivilschutz-Pflichtigen gleichzeitig mit der militärischen Aushebung, wobei weiterhin keine Wahlfreiheit zwischen Armee und Bevölkerungs-Schutz besteht. Die Armee hat Vorrang. Zivildienstpflichtig sind 20 – 40-jährige Schweizer.

Andere Finanzierung

Zu wesentlichen Änderungen kommt es bei der Finanzierung des Zivilschutzes, wo die Kantone und Gemeinden künftig die Hauptlast tragen müssen. Gegenüber heute jährlich 400 Mio. Franken wird für den reformierten Zivilschutz noch mit Ausgaben von 276 Mio. gerechnet. Davon haben die Kantone und Gemeinden 200 Mio. zu übernehmen.

Schutzraum bleibt

Weiterhin soll im neuen Leitbild für die ganze Schweizer Bevölkerung ein Schutzraum-Platz zur Verfügung stehen. Im Vordergrund steht der Erhalt der bestehenden Anlagen. Die Reformvorlage soll in den eidgenössischen Räten im kommenden Frühling und Sommer beraten werden.

swissinfo und Agenturen