Affäre Regli nimmt kein Ende

Ex-Nachrichtendienst-Chef Peter Regli kommt nicht aus den Schlagzeilen. Keystone

Der Schweizer Nachrichtendienst unter Peter Regli hat 1994 ohne Wissen des Verteidigungs-Ministeriums (VBS) zwei russische Luftabwehr-Raketen beschafft. Über eine Zusammenarbeit Reglis mit dem Geheimdienst des südafrikanischen Apartheid-Regimes weiss das VBS nichts.

Die russischen Waffen des Typs SA-18 wurden 1994 in Verantwortung des Nachrichtendienstes beschafft, wie VBS-Sprecher Oswald Sigg am Samstag einen Bericht des TV-Nachrichten-Magazins «10 vor 10» bestätigte. Das Verteidigungsministerium sei nicht involviert gewesen. Vor allem in den 80-er Jahren seien ausländische Waffen einzelstückweise zu Testzwecken gekauft worden.

Dies sei eine der Aufgaben des Nachrichtendienstes gewesen. Nach dem Kalten Krieg sei dann allerdings diese Praxis eingestellt worden, «mit Ausnahme der Beschaffung 1994», wie Sigg erklärte. Getestet wurden die beiden russischen Luftabwehr-Raketen aber nie. «Wir wissen nicht, warum es nicht zu einer Erprobung gekommen ist», sagte Sigg. Das Stück kostete über 150’000 Franken.

«Alles regelkonform»

«Woher und wie die Waffen in die Schweiz gekommen sind, wissen wir noch nicht, sicher ist aber alles regelkonform verlaufen», sagte Sigg. Was mit den Waffen passiere, sei noch unklar. Falls sinnvoll, würden sie tatsächlich noch erprobt oder aber verkauft oder entsorgt. Die Waffen liegen in einem Wald in Thun in einem Geheimbunker. Regli soll den Kauf laut dem Bericht des Fernsehmagazins «10 vor 10» unter anderem damit begründet haben, dass die Waffen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht in die Hände von Terroristen fallen sollten.

Das VBS hatte die Waffen zur Besichtigung freigegeben, nachdem es von «10 vor 10» mit den Informationen konfrontiert worden war. Dass Regli die Waffen allenfalls an Südafrika verkaufen wollte, mochte Sigg nicht bestätigen.

Die SA-18 mit dem NATO-Code «Grouse» funktioniert ähnlich wie die auch von der Schweizer Armee beschafften Stinger. Die leichten Waffen, von der Schulter aus abgeschossen, können tieffliegende Flugzeuge und Helikopter auf eine Distanz von mehreren Kilometern treffen.

Keine Kenntnis über Geheimvertrag mit Südafrika

Ex-Nachrichtendienst-Chef Peter Regli ist noch in einer anderen Sache ins Zwielicht gekommen. Gemäss Recherchen des «Magazins» vom Zürcher «Tages-Anzeiger» und von Schweizer Radio DRS war es 1986 zu einem geheimen Vertrag zwischen den Nachrichten-Diensten der Schweiz und Südafrikas über die Zusammenarbeit im defensiven Bereich von Chemiewaffen gekommen. Die Berichte stützen sich unter anderem auf Aussagen von Reglis damaligem südafrikanischen Amtskollegen, dem Ex-General Chris Thirion.

Regli hat eine Beteiligung am südafrikanischen Chemie- und Biologie-Waffenprogramm bisher stets verneint. «Dazu kann ich sagen, dass es nach heutiger Kenntnis im VBS keinen solchen Vertrag oder eine Vereinbarung zwischen den Nachrichtendiensten von Südafrika und der Schweiz über B- und C-Waffen gibt», sagte VBS-Sprecher Oswald Sigg. Allerdings musste er einräumen, dass die internen Abklärungen über allenfalls erfolgte Akten-Vernichtungen durch den Ex-Nachrichtendienst-Chef Peter Regli noch nicht abgeschlossen seien.

Der Schweizer Nachrichtendienst wurde damals von Divisionär Mario Petitpierre geleitet. Doch auch dessen Nachfolger, Peter Regli, der in jenen Jahren den geheimen Piloten-Austausch mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime organisiert hatte, soll gemäss den Recherchen vom Abkommen gewusst haben. Es soll dem südafrikanischen Militärarzt Wouter Basson alias «Dr. Tod» den Weg geebnet haben zur Weiterentwicklung von Chemiewaffen. Diese sollten gegen die unterdrückten Schwarzen Südafrikas eingesetzt werden.

Ex-Geheimdienstchef Regli will sich zu den Vorwürfen erst wieder öffentlich äussern, wenn das VBS voraussichtlich Mitte November über die laufenden Abklärungen zu seiner Amtsführung orientiert hat. Im Parlament ist die Forderung nach einer Parlamentarischen Untersuchungs-Kommission PUK hängig.

swissinfo und Agenturen