AHV-Revision: Kein Witwenopfer
Der Nationalrat will das "Witwenopfer" mildern und für die Pensionierung à la carte nicht mehr einsetzen, als die Erhöhung des Frauen-Rentenalters auf 65 Jahre einspart. So hat er bei den Schicksals-Artikeln der 11. AHV-Revision entschieden.
Für die soziale Abfederung will die Grosse Kammer des Schweizer Parlaments, der Nationalrat, 400 Mio. Franken einsetzen. Beim Altersrücktritt mit 62 Jahren würden danach die Renten je nach Einkommen lebenslang um 11,3 bis 16,5 Prozent gesenkt.
Die hauchdünn unterlegene Mehrheit der vorberatenden Kommission wollte 800 Mio. aufwerfen. Diese Millionen hätten geringere Kürzungen bei kleinen Einkommen ermöglicht. Sozialministerin Ruth Dreifuss verhehlte ihre Sympathie für den «grosszügigeren und realistischeren» Mehrheitsvorschlag nicht, der in der Kleinen Kammer, dem Ständerat, wieder zur Diskussion stehen dürfte.
Linke erzürnt
Chancenlos war der Vorschlag einer links-grünen Minderheit, der für 1,5 Mrd. faktisch das Rentenalter 64 bedeutet hätte. Nichts wissen wollte der Rat aber auch davon, auf jegliche soziale Abfederung des flexiblen Rentenalters zu verzichten, wie dies eine rechtbürgerliche Minderheit wünschte.
Ein Herz für die Witwen
Grosszügiger als bei der Flexibilisierung zeigte sich der Nationalrat beim Abbau der Witwenrente, die der Witwerrente angenähert werden soll. Er beschloss, nur die Renten kinderloser Witwen abzuschaffen. 11% der künftigen Witwen gehen damit leer aus, und die AHV spart 120 Mio.
Der Rat entfernte sich damit weit vom ursprünglichen Antrag des Bundesrates, der Witwenrenten in Prinzip nur noch während der Betreuung von Kindern unter 18 Jahren ausrichten wollte. Hier wären 786 Mio. gespart worden, und 70 Prozent der Renten entfallen.
Verlangsamte Rentenanpassung
Mit klarem Mehr beschloss der Nationalrat, dass die AHV-Renten in der Regel nur noch alle drei statt alle zwei Jahre an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden sollen. Linke und Grüne wollten am Zweijahres-Rhythmus festhalten, eine gewerbliche Minderheit wollte zu einer Anpassung alle vier Jahre übergehen.
Massgeblich bleibt der Mischindex, der zu je 50 Prozent die Löhne und die Preise berücksichtigt. Aus Spargründen wollte eine bürgerliche Minderheit die Preise neu zu zwei Dritteln und die Löhne nur noch zu einem Drittel gewichten, während die Linke – ebenso erfolglos – gerade das Umgekehrte vorschlug.
swissinfo und Agenturen
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch