Anti-Rassismus-Kommission fordert mehr Mittel
Die Parlamentarische Gruppe gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist über die Zunahme rechtsradikaler Vorfälle besorgt. Sie bittet darum den Bundesrat um Erhöhung des Budgets der Eidg. Kommission gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EKR).
Ein rascher Tatbeweis sei gefordert, heisst es in einem Communiqué vom Montag (28.08.). Die Präsidentin der Parlamentarischen Gruppe, Nationalrätin Rosmarie Dormann (CVP/LU), habe die Bundesräte Ruth Dreifuss und Kaspar Villiger um ein Gespräch während der Herbstsession gebeten.
Die Parlamentarische Gruppe habe den Bundesrat in den letzten Jahren mehrmals daran erinnert, dass die der EKR zur Verfügung gestellten Mittel – jährlich rund 150’000 Franken – in keiner Weise ausreichten, um ihren vom Bundesrat selbst erteilten Auftrag zu erfüllen.
Der Bundesrat solle im Budget für das Jahr 2001 ausreichende Mittel einsetzen, damit die EKR der aktuellen Lage entsprechende Schritte in den Bereichen Prävention und Intervention einleiten und in den kommenden Jahren fortführen könne. Die Höhe der verlangten Summe wollte die Parlamentarische Gruppe auf Anfrage nicht nennen.
swissinfo und Agenturen
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch