Ausländerstopp in der Schweiz: Die 18-Prozent-Initiative
In der Schweiz leben rund 1,3 Mio. Ausländerinnen und Ausländer. Dies entspricht rund einem Fünftel oder 19,3 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die 18-Prozent-Initiative will den Anteil der Bevölkerung ohne Schweizer Pass auf 18 Prozent beschränken.
Es ist dies das 6. Volksbegehren seit 1970, das eine Beschränkung der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz verlangt. Bisher sind alle Vorlagen vor dem Volk gescheitert.
Verschiedene Kategorien von Ausländern
Das Hauptziel ist der Abbau und die Begrenzung der Ausländischen Bevölkerung auf den Stand von 1994. Weiter fordert die Initiative auch eine neue Zählweise der Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Dabei sollen inskünftig – anders als heute – qualifizierte ausländische Wissenschaftler oder Führungskräfte, ausländische Künstler oder Studierende nicht mehr mitgezählt werden. Neu aber würden Asylsuchende, Kriegsvertriebene und vorläufig Aufgenommene mitgerechnet, die länger als ein Jahr in der Schweiz sind. Mit diesen Massnahmen könnte, nach Auffassung der Initianten, die Übervölkerung der Schweiz gestoppt werden. Zudem müsse die Zahl der schlecht qualifizierten Arbeitskräfte und die Zuwanderung aus Nicht-EU/EFTA-Staaten eingeschränkt werden, argumentiert das Initiativkomitee.
Die Haltung der Schweizer Regierung
Der Bundesrat empfiehlt den Stimmenden, die Vorlage abzulehnen. Er findet den Inhalt wie auch ihre Ziele fragwürdig und die Umsetzung problematisch. Bei einer Annahme müsste sofort ein Stopp für neue Aufenthaltsbewilligungen angeordnet werden. Zudem könnte die Schweizer Wirtschaft nicht mehr genügend Fachkräfte rekrutieren, argumentiert die Landesregierung. Weiter wären Wirtschaftsabkommen mit der EU oder der WTO durch eine solche Ausländerquote gefährdet.
Die Positionen der Parteien
Lanciert wurde die 18-Prozent-Initiative vom Freisinnigen Aargauer Philipp Müller. Unterstützung erhält das Volksbegehren vor allem aus dem rechten Parteienspektrum, namentlich von den Schweizer Demokraten, SD, und der Schweizerischen Volkspartei, SVP, die die Ja-Parole herausgegeben haben. Anzufügen ist, dass sich verschiedene kantonale Sektionen der SVP diesem Ja nicht anschliessen, so beispielsweise diejenige von Bern. Die anderen Bundesratsparteien und die Grünen lehnen die Volksinitiative für eine Regelung der Zuwanderung klar ab.
Die 18-Prozent-Initiative sei fremdenfeindlich, praktisch nicht umsetzbar und zudem unverträglich für die Wirtschaft. In der Schweiz besitzt nämlich jeder vierte Erwerbstätige keinen Schweizer Pass. Vor allem im Gastgewerbe (34,4 Prozent) und in der Baubranche (26,6 Prozent) arbeiten prozentual am meisten Ausländerinnen und Ausländer.
Ruth Bossart
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