Belgien unterstützt neue bilaterale Verhandlungsrunde
Belgien, das im Juli den EU-Vorsitz übernimmt, unterstützt den Beginn einer zweiten bilateralen Verhandlungsrunde der EU mit der Schweiz. Das hat Belgiens Aussenminister Louis Michel seinem Schweizer Kollegen Joseph Deiss versichert.
Nach einem Treffen mit Deiss in Brüssel sagte Michel am Donnerstag (07.06.), er wolle sich für «ein starkes Signal» einsetzen, damit die Verhandlungen mit der Schweiz beginnen können. Er werde dem Aussenministerrat der Europäischen Union (EU) beantragen, die EU- Kommission mit der Aufnahme von Verhandlungen zu beauftragen.
Ball bei der EU
Ein Datum nannte der Minister dafür nicht. An einem gemeinsamen Pressetermin mit Deiss betonte er aber, die Schweiz sei das «am meisten erwartete Land in der Union». Die EU müsse der Schweizer Öffentlichkeit «Zusicherungen abgeben und besser vermitteln», dass sie die Schweiz gerne als Mitglied der Union sähe.
Deiss unterstrich seinerseits die Bedeutung der Unterstützung Belgiens. Aus Schweizer Sicht liegt der Ball nun bei der EU, nachdem der Bundesrat in den zehn hängigen bilateralen Dossiers Verhandlungs-, Vorverhandlungs- oder Gesprächsmandate definiert hat. Zusicherungen will die Schweiz von der EU indes betreffend der «Ausgewogenheit» des Schlussergebnisses.
Zuversichtlich gab sich Michel mit Blick auf die Ratifizierung der bisherigen sieben Abkommen zwischen der Schweiz und der EU durch die belgischen Parlamente: Diese sollte «im Oktober, spätestens aber im November» abgeschlossen sein. Nach dem Ja des Senats werde das Geschäft auch in der Abgeordnetenkammer «sehr gut durchgehen».
Nahost-Konferenz
Deiss und Michel sprachen an ihrem Treffen auch über eine allfällige internationale Nahost-Konferenz zu den von Israel besetzten Gebieten, wie sie von den Palästinensern gefordert wird. Die Schweiz, die als Depositärstaat der Genfer Konventionen die Konferenz einzuberufen hätte, setzt laut Deiss ihre Konsultationen derzeit fort.
Belgien steht gemäss Michel einer solchen Konferenz «im Grundsatz positiv» gegenüber. Allerdings müsse vorerst noch das «Umfeld» weiter abgeklärt werden. Eine Arbeitsgruppe der 15 EU-Staaten hatte in Brüssel erstmals am Mittwoch offiziell über die Forderung beraten.
swissinfo und Agenturen
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