Bericht zur Akten-Vernichtung des Bundesrats

Die Aktenvernichtung in der Atomschmuggel-Affäre rund um die Schweizer Familie Tinner schlägt hohe Wellen. Die Geschäftsprüfungs-Delegation (GPDel) der eidgenössischen Räte will nun eine Untersuchung durchführen.

Seit die GPDel am 8. Februar 2008 über den Aktenvernichtungs-Beschluss des Bundesrats informiert worden war, befasste sich das parlamentarische Aufsichtsgremium über die Geheimdienste an fünf Sitzungen mit dem Fall Tinner.

Dem Bundesrat teilte die GPDel schriftlich mit, dass sie mit der Vernichtung der Akten nicht einverstanden sei.

Am Dienstag beschloss die GPDel, weitere Anhörungen vorzunehmen, zusätzliche Akten einzufordern und rechtliche Abklärungen zu treffen. Bis im Herbst soll die Untersuchung mit einem Bericht abgeschlossen werden.

Der Bundesrat hatte am vergangenen Freitag die Vernichtung von Akten 2007 zum Fall Tinner erstmals offiziell bestätigt. Bundespräsident Pascal Couchepin begründete die Aktion mit Sicherheitsrisiken und internationalen Verpflichtungen. Zu einem möglichen Druck der USA äusserte er sich nicht.