Bilaterale Verhandlungen: Österreich unterstützt die Schweiz

Aussenminister Joseph Deiss mit seiner österreichischen Amtskollegin Benita Ferrero-Waldner beim Arbeitstreffen in Wien. Keystone

Österreich will die Schweiz bei den bilateralen Verhandlungen mit der EU unterstützen. Dies bekräftigte die österreichische Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner bei einem Treffen mit ihrem Schweizer Amtskollegen Joseph Deiss in Wien.

Zum einen wolle sich Ferrero-Waldner dafür einsetzen, dass die ausgehandelten bilateralen Verträge auch in den sechs ausstehenden Staaten ratifiziert würden, sagte Ruedi Christen, Pressechef des Schweizer Aussenministeriums (EDA). Zum andern stimme Ferrero-Waldner mit dem Bundesrat überein, dass bei den angestrebten zehn neuen Abkommen mit der EU nicht nach einer Paketlösung gesucht werde. Die Verträge sollen zu einem ausgewogenen Gesamtresultat führen, aber nicht juristisch miteinander verknüpft werden.

Die Schweiz und Österreich wollen im weiteren in der Entwicklungs-Zusammenarbeit und beim konsularischen Schutz enger kooperieren, wie Christen sagte. Zu diesem Zweck würden Expertengespräche geführt.

Wien und Genf im Wettbewerb

Deiss habe auch zu verstehen gegeben, dass er den Wettbewerb der UNO-Standorte Wien und Genf zwar begrüsse, dass aber zugleich Synergien gesucht werden müssten. Genf sei tendenziell eher der Standort für humanitäre Organisationen, während sich Wien als Kompetenz-Zentrum etwa für OSZE-Fragen eigne.

Ein weiteres Gesprächsthema war die Balkan-Politik. Deiss dankte dabei den österreichischen KFOR-Soldaten, die den Einsatz der unbewaffneten Schweizer Militärs wesentlich unterstützten.

«Grosse Freundschaft»

Der Besuch in Wien stand für Deiss im Zeichen der «grossen Freundschaft» der beiden Regierungen, Parlamente und Völker, wie Christen weiter sagte. Eigentliche bilaterale Probleme zwischen Österreich und der Schweiz gebe es nicht.

Nach dem Gespräch mit Ferrero-Waldner wurde Deiss von Bundespräsident Thomas Klestil empfangen. Weitere Gesprächspartner waren Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sowie der Präsident des österreichischen Nationalrats Heinz Fischer.

Keine Gespräche mit FPÖ

Auf die Frage eines Journalisten, ob er auch mit Politikern der rechten Regierungspartei FPÖ zusammentreffen werde, sagte Deiss: «Ich treffe mit Ferrero-Waldner, Klestil und Schüssel wegen ihrer politischen Funktionen zusammen, nicht wegen ihrer Parteizugehörigkeit.» Bloss mit ÖVP-Klubobmann Andreas Khol treffe er aus parteipolitischen Gründen zusammen, sagte Deiss. Dies solle man ihm als Christdemokraten aber zugestehen.

swissinfo und Agenturen