Bund stimuliert Privatinvestitionen

Die Schweizer Wirtschaft soll in der drohenden Flaute mehr investieren. Der Bundesrat hat - wie bereits im November angekündigt - auf den 1. Januar 2009 die gesamten Arbeitsbeschaffungs-Reserven von 550 Millionen Franken freigegeben.

Mit dem Entscheid der Landesregierung werden die letzten steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungs-Reserven deblockiert. Im Zuge der zweiten Unternehmenssteuerreform wurde beschlossen, dieses wenig genutzte Instrument aufzuheben.

Rund 650 Unternehmen können nun die freigegebenen Mittel in den nächsten zwei Jahren investieren. Die damit ausgelöste Nachfrage erstreckt sich laut dem Eidg. Volkswirtschaftsdepartement (EVD) über alle Branchen und auch auf die Importe.

Das EVD wird die gezielte Verwendung der freigegebenen Reserven überprüfen. Was in den nächsten zwei Jahren nicht investiert wird, unterliegt einer Nachbesteuerung. Dies schafft einen Anreiz, die ganzen Reserven für die Arbeitsbeschaffung zu verwenden.

Mit dem Schritt will der Bundesrat einen Beitrag zur Stimulierung privater Investitionen leisten. Zu seinem Stabilisierungspaket gehören auch der Verzicht auf die Kreditsperre und gezielte Aufstockungen im Bundesbudget 2009.