Bundesrat beantragt weitere 144 Mio. Franken

Nach den 710 Mio. Franken für das zweite Konjunkturpaket beantragt der Bundesrat dem Parlament Budget-Nachtragskredite von 144 Mio. Franken. Die nicht eingeplante Zunahme der Asylgesuche erfordert allein 52 Millionen.

Der 27 Posten umfassende Nachtrag für das Budget 2009, der die veranschlagten Gesamtausgaben um 0,2% erhöht, steht nicht im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur.

Bei der Budgetierung hatte das Bundesamt für Migration (BFM) noch mit 10’000 Asylgesuchen gerechnet, inzwischen hat es diese Annahme auf 15’000 Gesuche korrigiert, wie das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mitteilte. Die Mittel für den Verwaltungsaufwand und die Sozialhilfe der Kantone, für das Personal des BFM, für die Empfangs- und Verfahrenszentren sowie für den Verfahrensaufwand müssen deshalb um 52 Mio. Franken aufgestockt werden.

Weitere 39 Mio. Franken werden aufgrund der Umstellung des Rechnungsjahrs der Auslandvertretungen benötigt. Beim Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt der Bundesrat aus buchungstechnischen Gründen einen Nachtragskredit von 22 Mio. Franken.

Mit 14 Millionen sollen die Zulagen des Bundes für die Milchwirtschaft aufgestockt werden, damit die geltenden Zulagen im aktuell schwierigen Umfeld für die Milchbauern nicht reduziert werden müssen.

Über den Budgetnachtrag befinden die Räte in der Junisession.

swissinfo und Agenturen