Bundesrat Deiss auf heikler Mission in Tunesien

Bundesrat Joseph Deiss (l.) hat eine heikle Reise nach Tunesien begonnen, die auch im Zeichen der Affäre Taoufik Ben Brick steht. Vor Journalisten wiederholte Deiss, dass er bei seinen Gesprächen auch Menschenrechtsfragen ansprechen werde.

Nach seiner Ankunft am Montag besuchte Deiss zunächst die Ruinen von Karthago.

Auf dem Flughafen von Tunis wurde der Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) von Aussenminister Habib Ben Yahia (r.) empfangen. «Die Menschenrechtsfrage ist aber nicht das hauptsächliche Ziel der Reise», schränkte er ein. Tunesien sei ein Land, «das wir respektieren und mit dem wir gute Beziehungen unterhalten.»

Deiss wollte auch nicht sagen, ob der Fall des Journalisten Taoufik Ben Brick beim Treffen vom Dienstag behandelt wird. Der Journalist hatte Anfang April aus Protest gegen den Entzug seines Passes und die Menschenrechtsverletzungen einen Hungerstreik begonnen. Seine fünf Brüder und Schwestern kündigten am Montag an, dass sie ebenfalls in den Hungestreik treten.

Diese Aktion löste vor allem in Europa ein grosses Echo aus. Druck, den Fall anzusprechen kam auch von den Schweizerischen Sozialdemokraten (SPS).

Nach dem Gespräch mit dem Aussenminister ist ein Höflichkeitsbesuch bei Präsident Zine El-Abidin Ben Ali geplant, hiess es in der Delegation. Dieser Empfang könnte jedoch wegen der Affäre Ben Brick annulliert werden.

Ben Brick: Deiss-Besuch legitimiert Ben Ali

In einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps» sagte Ben Brick, er erwarte nichts von der Reise des Bundesrates in sein Land. Mit dem Besuch bei Präsident Ben Ali, dessen Innenministerium zu einer Folterfabrik geworden sei, legitimiere und stärke Deiss den tunesischen Präsidenten, sagte Ben Brick.

Die Reise von Bundesrat Deiss hat auch ökonomische Gründe. Deiss will den Handel zwischen der Schweiz und Tunesien wieder ankurbeln. Seit Tunesiens Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit der EU 1995, das bis 2008 umgesetzt werden soll, nahmen die Schweizer Exporte um 30 Prozent ab.

Ein Vertreter des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) gehört ebenfalls zur Delegation. Deiss ist seit Pierre Aubert 1985 der erste Schweizer Aussenminister, der sich nach Tunesien begibt.

swissinfo und Agenturen