CSP will eigene Fraktion gründen

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Mit der Wahl von Philipp Stähelin zum neuen CVP-Präsidenten habe sich die Partei definitiv im rechten Lager etabliert, bedauert die Christlich-soziale Partei der Schweiz (CSP). Sie fordert sozial ausgerichtete CVP-Parlamentarier auf, eine eigene Fraktion zu gründen.

Nach 1999 sah die CVP die dynamische und politische Mitte als ihren zukunftsweisenden und realistischen Standort, schreibt die CSP in einer Mitteilung vom Sonntag (13.05.). Davon sei heute nicht mehr die Rede. Der neugewählte CVP-Präsident Stähelin sei innerhalb der Partei dem rechten Rand zuzuordnen.

«Die CVP marschiert stramm im Bürgerblock, in welchem die SVP den Ton und das Marschtempo diktiert», schreibt die CSP. Für christlich-soziale Politik sei kein Platz mehr. Deshalb könnte eine christlich-soziale Fraktion im Nationalrat das Vakuum füllen, das durch den Rechtsrutsch von CVP und Teilen der FDP entstanden sei.

Der Vorstand der CSP Schweiz, die von der CVP unabhängig ist, fordert deshalb christlich-sozial ausgerichtete Parlamentarier auf, eine eigene Fraktion zu gründen. Innerhalb der CVP könnten christlich-soziale Parlamentarier «schon längst nichts mehr bewirken» oder dürften «bestenfalls noch als Deckmäntelchen für die «soziale» Ausrichtung der CVP herhalten.

swissinfo und Agenturen