CVP: Weg vom Verlierer-Image

Philipp Stähelin (r.) strahlt nach seiner Wahl zum CVP-Präsidenten mit seinem Vorgänger Adalbert Durrer um die Wette. Keystone

Mit Herz und Verstand will die CVP ihr Verlierer-Image ablegen und die Wahlen von 2003 gewinnen. Dies verkündete ihr neuer Präsident Philipp Stähelin in Wil (SG). Für die Abstimmungen vom 10. Juni wurden drei Ja-Parolen beschlossen.

Ohne Überraschungen ging am Samstag (12.03.) die Wachtablösung an der Parteispitze über die Bühne. Die Delegierten wählten den 57-jährigen Thurgauer Ständerat Stähelin einstimmig als Nachfolger von Adalbert Durrer zum neuen Partei-Präsidenten.

Mit viel Selbstbewusstsein sagte Stähelin der CVP einen Wahlsieg bei den Wahlen von 2003 voraus. Erreichen will er dieses Ziel mit einer sachbezogenen Politik aus der Mitte, die aber vermehrt als bisher Gefühle ansprechen und Wärme ausstrahlen soll. Er versprach, mit Herz und Verstand statt mit Härte und Häme zu politisieren.

Der neue CVP-Präsident sucht auch die Zusammenarbeit mit der FDP sowie mit jenen Kräften von SVP und SP, die ihre Verantwortung als Regierungspartei wahrnehmen. Eine Fusion mit der FDP, wie sie gleichentags alt Bundesrat Alphons Egli in einem Interview neu lancierte, bezeichnete Stähelin aber als Hirngespinst.

Lob für Durrers Bodenkontakt

Durrer war zuvor von den Delegierten mit einer Standing Ovation verabschiedet worden. Bundesrätin Ruth Metzler würdigte die Verdienste des Obwaldner Nationalrats und lobte dessen Bodenkontakt zur Basis. Sie bezeichnete Durrer als Teamplayer und überreichte ihm zum Abschied ein Eishockey-Leibchen samt Goldhelm.

Durrer selber zog eine vorwiegend positive Bilanz über seine gut vierjährige Amtszeit, räumte aber ein, dass es in der Sachpolitik etwas an Highlights gefehlt habe. Das Verlierer-Image hat die CVP laut Durrer bereits letztes Jahr abgegeben.

Wahl der neuen Parteispitze

Mit Durrer wurde auch Vizepräsidentin Rosmarie Zapfl (ZH) verabschiedet. Sie wird von der Aargauer Nationalrätin Doris Leuthard abgelöst. Als zweiter Vizepräsident im Amt bestätigt wurde der jurassische Nationalrat Francois Lachat. Zusammen mit dem von Amtes wegen dem Präsidium angehörenden Fraktions-Präsidenten Jean-Philippe Maitre ist er als einziger der alten Garde in der Parteileitung verblieben. Neu ziehen ausserdem die St. Galler Nationalrätin Lucrezia Meier-Schatz, die Frauenpräsidentin Ida Glanzmann und der Tessiner Ständerat Filippo Lombardi ins Präsidium ein.

Parolenfassung wirft keine grossen Wellen

Ganz im Sinne des neuen Präsidenten verlief die Parolenfassung zum 10. Juni ohne Polemik und im Einklang mit dem Bundesrat. Zum Zweihänder griff nur der als Contra-Referent zur Militärgesetz-Revision eingeladene AUNS-Geschäftsführer und Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr. Er bezeichnete die Bewaffnung von Soldaten für friedenserhaltende Einsätze im Ausland als historische Dummheit und warf den Befürwortern die grösste Desinformations-Kampagne aller Zeiten vor.

Bundesrat Joseph Deiss stufte demgegenüber die Argumente der Gegner als schwach und die Vorlage als der Schweiz und ihrer Politik würdig ein. Mit 276 zu drei Stimmen beschlossen die Delegierten die Ja-Parole zur Bewaffnungs-Vorlage; mit 273 Ja gegen zwei Nein empfahlen sie die Zusammenarbeit mit dem Ausland in der Ausbildung zur Annahme. Nach einem Votum von Bundesrätin Metzler wurde auch die Abschaffung des Bistumsartikels mit 273 zu sieben Stimmen befürwortet.

Parolenfassung von EVP, Liberalen und Freiheitspartei

Neben der CVP fassten auch die Delegierten der EVP, der Liberalen Partei und der Freiheitspartei ihre Parolen für die Eidgenössische Abstimmung vom 10. Juni. Mit Ausnahme der Freiheitspartei beschlossen alle Parteien ein dreifaches Ja. Die Delegierten der Freiheitspartei sprachen sich gegen die beiden Militärgesetz-Vorlagen aus.

swissinfo und Agenturen