Der lange Weg zur Einigung

Seit Herbst 1998 hat die Schweiz mit Deutschland über einen Staatsvertrag verhandelt, der die Verteilung der An- und Abflüge über süddeutsches Gebiet neu regelt. Nach insgesamt 13 Verhandlungsrunden ist am Dienstag eine Einigung zu Stande gekommen.

1998 bis 2000:
In fünf Verhandlungsrunden auf Verwaltungsebene können sich die Schweiz und Deutschland nicht auf eine Neuregelung der seit 1984 bestehenden Verwaltungs-Vereinbarung einigen.

23. Mai 2000:
Deutschland kündigt per Ende Mai 2001 die Vereinbarung von 1984, in der die An- und Abflüge über Süddeutschland geregelt sind. Sie wurde vom Flughafen nur noch selten eingehalten.

Bis April 2001:
In weiteren fünf Verhandlungsrunden kommen sich die Experten nicht näher. Deutschland fordert die Reduzierung der Flugbewegungen über süddeutsches Gebiet auf 80’000 pro Jahr, eine Nachtruhe von 21.00 bis 07.00 Uhr und ein Flugverbot an Wochenenden und Feiertagen.

23. April 2001:
Die Verkehrsminister der beiden Länder schalten sich in die Verhandlungen ein. Moritz Leuenberger und Kurt Bodewig legen in Berlin die Eckpunkte für einen künftigen Staatsvertrag fest.

Die wichtigsten Eckpunkte: 100’000 Überflüge pro Jahr, Nachtflugverbot von 22.00 bis 06.00 Uhr ab 1.9.2001, an Wochenenden ein Flugverbot von 20.00 bis 09.00 Uhr ab Herbst 2002. Es gilt eine Übergangsfrist von 3,5 Jahren. Der Staatsvertrag soll bis 1.9.2001 abgeschlossen sein.

14. August 2001:
Bei einem erneuten Treffen von Leuenberger und Bodewig in Bern wird keine Einigung über einen definitiven Staatsvertrag erzielt. Neue Verhandlungen werden auf den 4. September festgesetzt.

4. September 2001:
Das dritte Treffen der beiden Verkehrsminister in Bonn bringt in der insgesamt 13. Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und Deutschland die Einigung für einen Staatsvertrag. Er soll am 14. September paraphiert und am 18. Oktober unterzeichnet werden. Im National- und Ständerat ist die Behandlung des Staatsvertrags für Sommer/Herbst 2002 geplant.

swissinfo und Agenturen