Deutliche Worte an der SP-Delegierten-Versammlung
Gegen den Willen der Geschäftsleitung haben die SP-Delegierten am Samstag in Freiburg die Stimmfreigabe für die zweite GSoA-Armeeabschaffungs-Initiative beschlossen. Im Gegensatz zur Parteileitung sagten die Delegierten auch dem Elektrizitätsmarkt-Gesetz den Kampf an.
Die SP hat am Samstag in Freiburg Stimmfreigabe für die am 2. Dezember zur Abstimmung gelangende Armeeabschaffungs-Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) beschlossen. Der Entscheid fiel knapp mit 80 gegen 71 Stimmen aus. Die Geschäftsleitung hatte die Ja-Parole beantragt.
Für die Volksinitiative für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst der GSoA wurde dagegen einstimmig die Ja-Parole gefasst. Entgegen dem Antrag der Geschäftsleitung, die Stimmfreigabe beantragte, unterstützte die Delegierten-Versammlung grossmehrheitlich auch die Volksinitiative «für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern». Der Bundesbeschluss über die Schuldenbremse wurde einstimmig zur Ablehnung empfohlen.
Einstimmig die Ja-Parole fassten die Delegierten zur Volksintiative für eine Kapitalgewinnsteuer.
Klar brachten die Delegierten auch ihren Unmut über das neue Elektrizitäts-Marktgesetz (EMG) zum Ausdruck. Mit 123 zu 60 Stimmen zerzausten sie eine Stellungnahme der Geschäftsleitung.
Die Geschäftsleitung wollte sich erst nach dem Studium der bundesrätlichen Verordnung festlegen. Vor allem von den Westschweizer Delegierten waren in der Debatte deutliche Worte gegen das EMG zu hören. «Der Stromsektor ist nicht für den Markt geeignet», argumentierte beispielsweise der Waadtländer Nationalrat Pierre-Yves Maillard.
swissinfo und Agenturen
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