Die Argumente der Befürworter
– Die Wirtschaft braucht die Personenfreizügigkeit. Die Unternehmen sind für die Rekrutierung von Arbeitskräften auf sie angewiesen.
– Das Seco führt rund 1% des jährlichen Wirtschaftswachstums zwischen 2004 und 2007 auf die positiven Effekte der Personenfreizügigkeit zurück.
– Die Freizügigkeit ist keine Einbahnstrasse. Mehrere tausend Schweizer haben in in den letzten Jahren in der EU Arbeit gefunden.
– Dank den Bilateralen Verträgen hat die Schweiz Zugang zum europäischen Binnenmarkt und damit zu rund 490 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten. Das ist insbesondere für die Schweizer Exportindustrie von grosser Wichtigkeit.
– Falle einer Ablehnung der Weiterführung oder Ausdehnung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit wären auch andere wichtige bilaterale Verträge gefährdet. Der bewährte und vom Schweizer Volk in mehreren Abstimmungen bejahte bilaterale Weg wäre damit bedroht, die Konsequenzen für die Wirtschaft nur schwer abzuschätzen.
– Die Behauptung, dass die Erweiterung der Kriminalität die Tür öffnet, ist populistisch und falsch. Bereits heute können EU-Bürger ohne Visa – das heisst ohne besondere Kontrollen – für drei Monate in die Schweiz einreisen.
– Es ist eine Illusion anzunehmen, die EU würde eine Lösung a la carte – also ein Abkommen nur mit 25 der 27 EU-Staaten akzeptieren. Umgekehrt würde die Schweiz auch kein Abkommen akzeptieren, das lediglich die reichen Kantone umfassen würde.
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