e-Schweiz gross im Kommen

swissinfo.ch

Die FDP begeht ihren ersten virtuellen Parteitag, den e-Parteitag, am Samstag (23.06.). Der Anlass ist dem Thema Informations-Gesellschaft gewidmet und wird parallel in Bern sowie per Video-Schaltung in mehreren Aussenstandorten geführt. Der Umbruch der Gesellschaft beschäftigt aber auch die anderen Parteien.

Für Barbara Perriard, Pressechefin der Freisinnig-Demokratischen Partei, ist der e-Parteitag keine abstrakte Diskussion, sondern ein Test der technischen Möglichkeiten, wie sie gegenüber swissinfo erklärt. Die FDP begrüsst und unterstützt den Wandel von der Industrie- zur Kommunikations-Gesellschaft, wie sie in einem Positionspapier festhält.

Dabei möchten die Freisinnigen allen Bürgerinnen und Bürgern zur «digitalen Mündigkeit» verhelfen. Alle sollen mit der angebotenen Informationsflut sinnvoll umgehen können, sollen die Chance haben, der Netz-Generation anzugehören. Am Ende dieser Entwicklung, so die FDP-Strategen, steht «e-Switzerland», eine Schweiz, in der alle Einwohnerinnen und Einwohner Zugang zur Informationstechnologie haben und diese auch nutzen. «Je eher wir so weit sind, desto besser», sagt FDP-Frau Perriard.

Internet als Service Public

Noch weiter geht die Sozialdemokratische Partei (SP). Sie will den schnellen Netzzugang sogar als Grundversorgung in den Service Public aufnehmen: «Alle sollen die gleichen Möglichkeiten haben», fordert SP-Pressesprecher Jean-Philppe Jeannerat. Weiter soll der Staat, so das SP-Polithandbuch zum Stichwort Informationsgesellschaft, neue Formen der demokratischen Partizipation fördern.

e-Verwaltung als Revolution

In dieselbe Kerbe schlägt CVP-Nationalrat Melchior Ehrler: «Das Verhältnis vom Bürger zum Staat könnte revolutioniert werden, wenn es von den Voraussetzungen richtig gemacht wird. Natürlich muss es auch beim Staat die Leute geben, die Projekte richtig umsetzen können». Ehrler ist auch überzeugt, dass sich Verwaltungs-Strukturen stark ändern werden, dass also das so genannte e-Government umgesetzt werden wird. Dabei sei die Schweiz schon auf einem guten Weg, betonte er.

Virtueller Schalter und E-Voting

Der Bund verfolgt zwei e-Government-Projekte: den «Guichet virtuel» und das E-Voting. Beim virtuellen Schalter sollen alle bereits bestehenden Informations-Angebote von Bund, Kantonen und Gemeinden zusammenlaufen. Später soll die Plattform zum regelrechten Dienstleistungs-Portal für Bürgerinnen und Bürger ausgebaut werden. Das e-Voting hat Anfang Juni den ersten Pilotversuch im Kanton Genf überstanden. Wann national via Internet abgestimmt werden kann, ist noch unbestimmt, der «Guichet virtuel» hingegen soll bereits Ende 2002 eine erste Betriebsphase aufnehmen.

Vorreiterrolle unerwünscht

Weniger Notwendigkeit für den staatlichen Handlungsbedarf sieht die Schweizerische Volkspartei (SVP). «Der Staat soll keine Vorreiterrolle einnehmen», erklärt Silvia Bär, wissenschaftliche Mitarbeiterin für Bildung und Wirtschaft, gegenüber swissinfo. Statt teure Projekte voranzutreiben, solle der Staat das der Wirtschaft überlassen und sich später günstig einkaufen, so die Position der SVP. Wenig Verständnis zeigt SVP-Frau Bär auch für den e-Parteitag der Freisinnigen: «Das ist nichts für uns. Wir haben genug Leute, die an einen Parteitag kommen. Uns sind Feste oder Bauern-Brunches wichtiger.»

Gesellschaftliche Realität

«Unser Parteitag ist nicht nur online», verteidigt FDP-Sprecherin Perriard den Anlass. «Niemand braucht einen Internet-Zugang, um mitmachen zu können, den Hauptanlass in Bern können alle besuchen.» Es gehe darum, weitere Möglichkeiten anzubieten: «Wir wollen die Leute abholen, wo sie sind. Die direkte Demokratie muss auch an die gesellschaftliche Entwicklung angepasst werden. Wir wollen den demokratischen Prozess ausweiten.»

Teure e-Anlässe

SP-Mann Jeannerat weist darauf hin, dass die SP-Delegierten-Versammlung zwar noch nicht als reiner Internet-Anlass konzipiert sei, aber bis 2003 so weit sein solle. «Uns fehlen gegenwärtig die Finanz-Mittel um solch grosse Projekte anzugehen», sagte SP-Mann Jeannerat. Die Vorbereitungen der FDP auf den e-Parteitag zeigen denn auch den Umfang solcher Projekte auf: «Mehrere Mitarbeitende waren monatelang damit beschäftigt», erklärt FDP-Sprecherin Perriard.

CVP-Mann Ehrler sieht noch wenig Reiz in einem Online-Parteitag für die CVP. «Ich würde etwas vermissen.» Viel eher sollten sich die Politikerinnen und Politiker in Chats den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen, findet er. Er gibt allerdings zu bedenken: «Den Menschen haben wir mit aller Technologie noch nicht verändert.»

Philippe Kropf