Einwanderung:Beispiel Schweiz macht Schule

Kommen darf, wer eine Arbeitsstelle hat. Insbesondere hochqualifizierte Arbeitskräfte werden überall mit offenen Armen empfangen. Keystone

Was in der Schweiz bereits Praxis ist, soll jetzt in anderen westeuropäischen Ländern eingeführt werden: Deutschland sucht hochqualifizierte Arbeitskräfte, Italien will die Einwanderung an Arbeitsverträge koppeln und auch Spanien verschärft die Einwanderungs-Bestimmungen.

Bern beobachtet diese Entwicklung mit «einer gewissen Genugtuung», erklärt Christoph Müller, Sprecher des Bundesamts für Ausländerfragen (BFA). Denn
in der Schweiz ist manches bereits geltendes Recht, was etwa in Deutschland erst im Gesetzes-Entwurf steht.

So hatte der Bundesrat 1998 das als diskriminierend kritisierte Drei-Kreise-Modell zu Gunsten eines «dualen Konzepts» aufgegeben. Seither wird lediglich zwischen EU- und Efta-Staaten sowie den übrigen Ländern unterschieden.

Aus letzteren sollen nur noch «qualifizierte Arbeitskräfte» aufgenommen werden. Ziel ist die langfristige Integration, auch gemäss dem Projekt zum neuen Ausländer-Gesetz. Dieses richtet sich nur noch an Personen ausserhalb der EU. Dem Bundesrat werden Botschaft und Entwurf zum neuen Gesetz im Herbst vorgelegt.

Westeuropa im Wandel

In Westeuropa befinden sich die Einwanderungs- und Ausländergesetze im Wandel. Die Änderungen gehen einher mit der Aufforderung aus Brüssel an die 15 EU-Mitgliedstaaten, ihre Bestimmungen für die Einreise von Arbeitnehmern und Selbstständigen aus fernen Ländern zu vereinheitlichen.

Die Zielvorgabe der Europäischen Union (EU) bleibt eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik bis 2004. In diesen Zeitraum fallen voraussichtlich auch die Beitritte von Polen, Ungarn, Tschechien, Zypern, Slowenien und Estland.

Die Stossrichtung der einzelnen Regelwerke sind unterschiedlich. Sie alle haben aber zum Ziel, die Einwanderung verstärkt dem Arbeitsmarkt anzugleichen sowie die illegale Einwanderung zu stoppen.

Qualifikationen und Punkte

Das Anfang August präsentierte deutsche Modell sieht eine umfassende Regelung von Einwanderung und Asyl vor. Geht es nach dem Willen der rot-grünen Regierung, soll das Gesetz Anfang 2002 in Kraft treten.

Hochqualifizierten Experten würde der Dauer-Aufenthalt erleichtert. Ferner soll die bisher auf Spezialisten der Informations-Technik begrenzte «Green Card» auch für andere Bereiche gelten und den Dauer-Aufenthalt ermöglichen.

Auch weniger gut ausgebildete Zuwanderer müssten sich messen lassen. Erlangen ihre Daten – etwa Alter, Ausbildung und Deutschkenntnisse – einen gewissen Punktestand, dürfen diese Personen kommen und bleiben. Die Schweiz hatte ein solches Punkte-System einmal geprüft, es aber als nicht praxistauglich verworfen.

In Italien soll in Zukunft nur einwandern dürfen, wer einen Arbeitsvertrag besitzt. Die Regierung will den entsprechenden Gesetzes-Entwurf voraussichtlich am Donnerstag (09.08.) verabschieden. Spanien und Portugal versuchen ihrerseits, mit neuen Bestimmungen der illegalen Einwanderung Herr zu werden.

All diese Länder hätten ähnliche Probleme und kämen zu gleichen Schluss-Folgerungen, konstatiert BFA-Specher Christoph Müller. Im übrigen rechnet er für die Schweiz nicht mit Einwanderungs-Wellen aus baldigen EU-Staaten wie Polen. Er wäre aber möglich, beim bilateralen Abkommen Einschränkungen zu machen.

swissinfo und Thomas Grünwald (sda)